Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritischeNetzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen
und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

„Es ist zu befürchten, dass mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss
auch die SPD die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die
Bewaffnung von Drohnen für beendet erklären wird. Danach könnte das
Verteidigungsministerium dem Bundestag eine Vorlage für die kostspielige
Bewaffnung der geleasten Heron -TP-Drohnen vorlegen. Wenn der
Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür stimmen,
könnten die bisherigen Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr innerhalb von
etwa zwei Jahren einsatzfähig zum Töten sein“, warnt Elsa Rassbach,
Drohnenexpertin von Attac.

Zudem will das Verteidigungsministerium dem Bundestag in den kommenden
Monaten eine weitere Beschlussvorlage für die teure Entwicklungsphase
der ebenfalls bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ vorlegen. Die „Eurodrohne“
ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien und
Italien. Sie wird frühestens 2024 serienreif sein und soll ab 2027
ausgeliefert werden.

„Einst hatten wir gehofft, dass Deutschland dem Beispiel der USA und
anderer NATO-Verbündeter nicht folgen und neokoloniale Militäreinsätze
mit Killerdrohnen ablehnen würde. Nun sieht es so aus, als könnte die
SPD umkippen“, fürchtet die gebürtige US-Amerikanerin Elsa Rassbach. Die
SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der
Union durchgesetzt, dass eine „ausführliche völkerrechtliche und
ethische Prüfung“ des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der
Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Zugesagt wurde zudem,
diese Prüfung in Form einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“
durchzuführen.

Diese breite gesellschaftliche Debatte hat bisher nicht stattgefunden.
Das Verteidigungsministerium veranstaltete im Mai dieses Jahres
lediglich einen hauseigene „Drohnendebatte 2020“, die im Wesentlichen
aus einer Paneldiskussion im Ministerium bestand. Begründet wurde dies
mit der Corona-Pandemie.

„Bewaffnete Drohnen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind reine
Angriffswaffen“, betont Elsa Rassbach. „Bei der Bewaffnung von Drohnen
geht es nicht vorwiegend um den Schutz der Soldat*innen bei den aktuell
mandatierten Bundeswehreinsätzen. Die Bundeswehr baut kostspielige und
umstrittene tödliche Waffensysteme aus, um erst danach die Ziele für
ihren Einsatz festzulegen. Das ist gefährlich und unmenschlich.“