Marler Haushalt trotz finanzieller Einbußen abgesegnet

Kämmerer Dinklage kürzt kommunale Ausgaben - erste Ratssitzung in Corona-Krise

Der Marler Haushaltssanierungsplan für 2020 ist genehmigt. Durchaus zur Überraschung einiger kritischer Stimmen im Vorfeld.

Damit fanden die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auf den Haushalt und auch die Rückzahlung der Gewerbesteuer in Höhe von 20,4 Millionen an den Chemiekonzern Evonik keine Berücksichtigung. Die Genehmigungen des Haushaltes 2020 wurden auf Basis der Rahmendaten erteilt, die bei den Beschlussfassungen im vergangenen Jahr bekannt waren, so die Bezirksregierung.

Erste Ratssitzung während Corona-Krise birgt Zündstoff

Doch die erste Ratssitzung am 14. Mai (15 Uhr) während der Corona-Krise birgt trotzdem Zündstoff. Kämmerer Michael Dinklage unterrichtet den Rat über den Erlass einer hauswirtschaftlichen Sperre in diesem Jahr. Das heißt: Ämter dürfen die zugewiesenen Gelder nur noch zu 90 Prozent ausgeben. Sollten sie mehr benötigen, müssen sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Denn in der Corona-Ausnahmesituation brechen der Stadt auf mehreren Ebenen Einnahmen weg. Allein die zum Teil ausbleibenden Gewerbesteuern dürften die Stadtkasse belasten. Aber auch das Ausbleiben der Gebühren für Tagespflege und Kita, die die Stadt für April und Mai erlassen hat, sorgen für massive finanzielle Einbußen.

Doch Bürgermeister Werner Arndt nimmt erst einmal das Positive mit. Immerhin gelingt es Marl, auch im neunten Jahr des Stärkungspaktes eine genehmigte Haushaltsplanung vorzulegen. Arndt: „Das ist eine gute Nachricht mitten in der Corona-Krise."