Taschenspielertricks beim Marler Haushalt?

Haushaltssicherungskonzept wird zwingend notwendig

Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm aufgespannt, unter dem sowohl das Land als auch die Kommunen Schutz finden, um einen Haushalt ohne scheinbare Neuverschuldung vorlegen zu können.

Fakt ist, dass die Verbindlichkeiten von 70 Mio. € bestehen bleiben, auch wenn man hier der Bevölkerung etwas anderes vorgaukeln möchte. Wollen wir wirklich so weiter machen, ohne an die zukünftigen Generationen zu denken? 

Belastungen können isoliert werden
Der Dezernent und Stadtkämmerer Michael Dinklage erklärte, dass rund 46 Millionen Euro der Planzahlenverbesserung auf einen sogenannten „außerordentlichen Ertrag“ zurückzuführen sind. „Nach dem im Gesetzgebungsverfahren befindlichen ‚Zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften‘ können Belastungen des städtischen Haushaltes durch die Coronapandemie und den Ukrainekrieg in diesem Jahr isoliert werden.“

Man mag den Eindruck gewinnen, dass Geld plötzlich keine Rolle mehr in Marl spielt, obwohl zuvor jahrelang angeblich keins da war.  Warum verschweigt man denn bei dem „außerordentlichen Ertrag“, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, dass diese 46 Mio. € trotzdem in den nächsten Jahren den Haushalt belasten werden. 

Die Stadt Marl könnte bald mehr finanzielle Unterstützung vom Land benötigen, da auch in dieser Region in den kommenden Jahren massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu erwarten sind.  „Die Stadt Marl ist nach § 82 Gemeindeordnung verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist.

Alle nicht zwingend notwendigen Projekte, sollten unverzüglich noch einmal unter die Lupe genommen werden, dazu zählen wir die Rathaussanierung, Marschall 66, Radentscheid und der Neubau Goetheschule. Hier soll etwas auf Biegen und Brechen durchgewinkt werden, ohne an die Konsequenzen für die nächsten Generationen zu denken.  So, Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion Marl.