Haushaltsplan der Stadt Marl immer noch nicht genehmigt

Der Haushalt 2020  der Stadt Marl bleibt  weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. 
Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von Evonik für 2018 hat die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro zurückzuzahlen.
Zusätzlich sind die im Haushalt eingeplanten Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer ab 2020 um rund 10,3 Millionen Euro zu reduzieren. Die Verwaltung sieht wohl nur als Lösung höhere Schulden zu machen und an der teuren Sanierung des Rathauses festzuhalten.

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster trägt dafür Sorge, dass Kommunen im Regierungsbezirk ihre Selbstverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts ausüben. Die Schwerpunkte der Kommunalaufsicht liegen in der Allgemeinen Kommunalaufsicht und der Finanzaufsicht.
Die Bezirksregierung Münster prüft im Rahmen der Finanzaufsicht haushaltsrechtliche Satzungen und Sicherungskonzepte.

Die Behörde ist zuständig für die Überprüfung der Haushalte der Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf sowie für die drei kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster. Zudem ist sie nach dem Stärkungspaktgesetz für die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne der kreisangehörigen Städte im Kreis Recklinghausen sowie der Gemeinde Laer, die alle am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, zuständig.

Die Haushaltpläne der Umliegenden Städte und Kreise  sind bereits genehmigt

Kreis Borken: Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt
Stadt Bottrop: Haushaltssanierungsplan 2020 und Doppelhaushaltssatzung 2020/2021 genehmigt
Stadt Castrop-Rauxel: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Kreis Coesfeld: Haushalt genehmigt
Stadt Dorsten: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Stadt Gladbeck: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Stadt Gelsenkirchen: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Stadt Haltern am See: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Stadt Herten: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Gemeinde Laer: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Stadt Münster: Haushalt genehmigt
Stadt Oer-Erkenschwick: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Stadt Recklinghausen: Haushaltssanierungsplan genehmigt