Hartz IV gescheitert: Paritätischer zieht Bilanz und fordert durchgreifende Reformen

Zehn Jahre nach Inkrafttreten von „Hartz IV“ könne die Reform auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden, so die Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anlässlich des am 1. Januar 2015 anstehenden Jahrestages der umstrittenen Hartz-Reform. Die Vermittlung sei „gefloppt“, die Regelsätze seien nicht bedarfsgerecht und statt bürgerfreundlicher Verwaltung sei „Hartz IV“ ein kompliziertes „Bürokratiemonster“. Der Paritätische fordert die Bundesregierung zu einer Kehrtwende auf und legt einen Zehn-Punkte-Plan für durchgreifende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung vor.

„Was seinerzeit großmundig als sozialpolitische Jahrhundertreform angekündigt wurde, entpuppt sich zehn Jahre später als Jahrhundert-Flopp mit verheerenden Auswirkungen auf viele Menschen in diesem Land“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei auf einem neuen Rekordhoch und die Gesellschaft tief gespalten. In „zehn Thesen“ zieht der Verband zehn Jahre nach Inkrafttreten des SGB II („Hartz IV“) Bilanz: „Hartz IV“ sei zur „Sackgasse“ für Millionen Menschen, insbesondere auch Kinder, geworden. Sinkende Arbeitslosenquoten seien mit einer „Amerikanisierung“ des Arbeitsmarktes erkauft worden, die Langzeitarbeitslosigkeit habe sich auf hohem Niveau verfestigt, Hilfestrukturen seien kaputt gekürzt worden und faktisch nicht mehr existent. Der Verband kritisiert eine „Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik“ und wirft der Politik vor, durch verschiedene sozialpolitische Maßnahmen in den letzten Jahren u.a. die Probleme der Kinder- und Altersarmut noch verschärft zu haben.

Der Paritätische legt einen Zehn-Punkte-Plan vor und fordert darin durchgreifende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ernst zu machen mit der Vermittlung in Arbeit und durch öffentlich geförderte Beschäftigung auch jenen Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, die bisher auf der Strecke geblieben sind“, so Schneider. Insbesondere aber müssten die Regelsätze dringend endlich auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden. „Die Regelsätze wurden von Anfang an manipulativ klein gerechnet. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zehn Jahre Hartz IV heißt auch zehn Jahre statistische Trickserei, um den Hilfebedürftigen bedarfsgerechte Leistungen vorzuenthalten“, so Schneider. Der Verband kündigt für das Jahresende eigene Regelsatzberechnungen an.

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