Halde Brinkfortsheide im Stadtplanungsausschuss, Stadt Marl muss jetzt handeln

Im Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl legte die Verwaltung einen umfangreichen Sachstandsbericht zur Halde Bringfortsheide vor. Bei der Diskussision wurden die Messungen der Bürgerinitiatie gegen die Deponie auf der Halde  von einem Vertreter der SPD Fraktion kritisiert. Die Bürgerliste WIR für Marl wies diese Kritik scharf zurück. Sie sagte nur durch den Kampf der Bürgerinitiative ist der Beschluss des Rates gegen die Deponie zustande gekommen, die Verwalltung ist tätig geworden weil die Bürgerinitiative ständig Druck gemacht hat. Die Bürger in Hamm. Hüls und Lenkerbeck werden unter einer geplanten Deponie am meisten leiden. Es ist ihr Recht dagegen zu protestieren, sie wollen Taten sehe. Die Verwaltung und Politik soll nicht abwarten bis  die Verfahren zur Genehmiegung einer Deponie  Gang gesetzt werden,  sondern sie  muss schon im Vorfeld tätig werden. 

Fraktion Bürgerliste WIR für Marl

Zu Protokoll
zur Halde Brinkfortsheide
Eine fachliche Überprüfung der von der BR Arnsberg geprüften Unterlagen/Anträge kann durch die Stadtverwaltung Marl nicht erfolgen, da die für dieses Genehmigungsverfahren relevanten Gutachten nur von den entsprechenden Fachbehörden beurteilt werden können (u. a. BR Arnsberg (Abteilung Bergbau u. Energie), BR Münster (Obere Natur-, Landschafts- und Wasserbehörde), Kreis RE (Untere Natur-, Landschafts- und Wasserbehörde), Lippeverband sowie weitere Fachbehörden, die regelmäßig und verbindlich an derartigen Verfahren beteiligt sind. So steht es in der Vorlage der Stadtverwaltung.

Heisst das wir können jetzt nichts machen?

Das ist unserer Fraktion der Bürgerliste WIR für Marl zu wenig!

Das Abschlussbetriebsplanverfahren wird auf Antrag der RAG verfahrensmäßig von der BR Arnsberg durchgeführt, wobei auch die Stadt Marl beteiligt wird.

Wie sieht die Beteiligung aus und was kann die Stadt tun?

Ebenfalls muss jede Nachfolgenutzung zulässig und genehmigt sein, bevor sie aufgenommen werden kann.

Auch in diesem Verfahren wäre die Stadt Marl zu beteiligen.

Wie sieht die Beteiligung aus und welche Möglichkeit hat die Stadt?

Die Antworten auf diese Fragen waren sehr unbefriedigent, die Stadt könnte mehr machen meint die Bürgerliste WIR für Marl im Ausschuss.