Halbzeit der Legislatur: Unzureichende Weitsicht bei Natur und Klima

Es sind noch zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, Halbzeit für die Ampelregierung. Bisher regierte die im Dauerkrisenmodus: Klimakatastrophe, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Inflation, Dürren, Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse. Beim Klimaschutz sind erste wichtige Entscheidungen gefallen, allerdings reichen die Maßnahmen noch nicht aus. Der dringend benötigte Schutz der natürlichen Vielfalt steht bislang nicht im Fokus der streitfreudigen Koalitionäre.

Im Gegenteil: Planungsbeschleunigung und der Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen sogar den Druck auf die Natur, im Gegenzug angekündigte Entlastungen bleiben bislang aus. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wünscht sich eine ausgewogenere Abwägung zwischen kurz- und langfristigen Interessen:

Energiekrise, Krieg, Inflation - die bisherige Arbeit der Ampel stand vor allem unter dem Eindruck kurzfristig zu lösender Herausforderungen.

Strategisch zu bearbeitende Krisen, wie der dramatische Verlust an Biodiversität und die Klimakrise haben dadurch zu wenig Aufmerksamkeit erfahren.

"Die Koalitionspartner brauchen jetzt einen Mutanfall, um gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Entweder die Ampelpartner raufen sich zusammen und überwinden ihre jeweiligen ideologischen Hürden oder die Unzufriedenheit, aus der heraus die Demokratie mit Populismus und Falschmeldungen angegriffen wird, wird weiter genährt.”