Großdemo gegen Tabubruch in Thüringen: Zivilgesellschaft verstärkt den Druck mit mehr als 18000 Demonstrant*innen bei #nichtmituns

 Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo! Unter diesem Motto sind am Samstag  mehr als 18000 Menschen in Erfurt auf die Straße gegangen und haben damit ein deutliches Zeichen der offenen und solidarischen Gesellschaft gesetzt. Anlass der Großdemonstration war der politische Tabubruch, bei dem am 5. Februar ein Ministerpräsident der FDP mit den Stimmen von CDU und der extrem rechten AfD gewählt wurde.
Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus weit über 50 regionalen und bundesweiten Organisationen und Vereinen aufgerufen, dass sich innerhalb weniger Tage nach der Wahl Kemmerichs zusammengefunden hat. Im Rahmen der Demonstration gab es unter anderem Redebeiträge von Stefan Körzell vom DGB Bundesvorstand, Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen, Fridays for Future, der drei großen Religionsgemeinschaften sowie eine Grußbotschaft der Holocaustüberlebenden Esther Bejanaro, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees.
Ana-Cara Methmann aus dem Sprecher*innenteam von #unteilbar sagt: „Durch den Pakt mit der AfD haben CDU und FDP der extremen Rechten die Tür zur Macht einen Spalt breit geöffnet. Dank der nicht ablassenden Proteste heute, wie in den letzten Tagen, ist es uns als Zivilgesellschaft gelungen, diese Tür krachend wieder zuzuschlagen. Wir sind überwältigt, wie viele Menschen heute auf der Straße waren. Wir fordern ein klares Bekenntnis der sogenannten bürgerlichen Parteien zum Antifaschismus! Die Gleichsetzung von links und rechts zerstört die Grundlage des demokratischen Miteinanders und hilft nur den Faschist*innen.“
Stefan Körzell vom DGB Bundesvorstand ist überzeugt: „Wer den Ungerechtigkeiten etwas entgegensetzen will, der eint und spaltet nicht. Nur gemeinsam und in gegenseitigem Respekt und Anerkennung der Würde einer und eines jeden Einzelnen werden wir Veränderungen meistern. Gewalt mit Worten oder Taten sind keine Mittel, mit denen wir unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern. Die, die was anderes behaupten, haben auch etwas anderes im Sinn. Ausgrenzung, Hass und Hetze haben noch nie zu einem besseren Leben für alle geführt. Das ist die Lehre der Geschichte. Der sind wir verpflichtet.“

Reinhard Schramm von der Jüdischen Gemeinde mahnt: „Die Konkurrenz der Demokraten um die politische Führung unseres Freistaates ist notwendig. Aber der gemeinsame Kampf der Demokraten gegen die extrem rechte AfD darf dieser Konkurrenz nicht geopfert werden. Die AfD relativiert heute offen den Nationalsozialismus. Sie propagiert Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass. Damit ist die AfD mitschuldig an der Zunahme rechtsextremistischer Verbrechen. Und wenn wir es zulassen, wird die AfD morgen die Demokratie beseitigen. Sie wird auch die CDU und FDP nicht verschonen.“

Jibran Khalil, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen, erklärt: „Für uns sind die vielen Morde von Menschen mit Migrationshintergrund und die tägliche Gewalt von Rechten Dammbrüche in dieser Gesellschaft! Und der größte gesellschaftliche Dammbruch nach Rechts ist, dass die rechtsmotivierten Morde wie vom NSU jahrzehntelang ignoriert und von Behörden geduldet worden sind und nicht vollends aufgeklärt werden.“

Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, klagt an: „»How dare you« – Wie konnten Sie es wagen, solche Bündnisse zu schließen? Und dabei die entscheidende Lektion vergessen? Genau 75 Jahre und neun Tage nach der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee wurde einfach mal so vergessen, einfach ignoriert – mal eben über Bord geworfen –, was mit Millionen Toten in mörderischen Zeiten erkauft wurde. Wir wissen: Die Nazis sind nie weggewesen, ihre Ideologie hat nie an Zugkraft verloren.“