GroKo ist Bremser im Umweltschutz.

Insektenschwund, Klimakrise, Plastik- und Verpackungsflut dulden keinen Aufschub. Kanzlerin Merkel und die meisten ihrer Ministerinnen und Minister haben nicht erkannt, wie wichtig der Umweltschutz für unser Überleben ist. Wenn überhaupt etwas passiert, dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck.

Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

Alleine in Deutschland fehlen nach Angaben der Bundesregierung jährlich fast eine Milliarde Euro für das Erreichen der EU-Naturschutzziele. Schon jetzt laufen 16 Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen Umwelt-Defiziten. Der Möchtegern-Musterschüler schiebt wichtige Naturschutzmaßnahmen auf die lange Bank, wie die Sicherung der Natura-2000-Gebiete. Beim Gewässerschutz müssen Bund und Länder eine erhebliche Schippe drauflegen, um zu zeigen, dass sie die EU-Vorgaben ernst nehmen.
An erster Stelle muss die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik stehen, die derzeit in Brüssel verhandelt wird. Die Verteilung der knapp 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen im Jahr, 114 Euro pro Bürger, kann zum Rettungsanker oder aber Todesurteil für Insekten und Feldvögel werden. Doch die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand, während andere EU-Regierungen vorangehen.

Klimaschutzgesetz wird blockiert

Denn bisher weigern sich die verantwortlichen Minister aus den Unionsreihen, ihren Job zu machen. Verkehrsminister Andreas Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Agrarministerin Julia Klöckner und Bauminister Horst Seehofer würden das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz blockieren und blieben bisher konkrete Maßnahmen schuldig, die in ihren Bereichen zu messbaren CO2-Einsparungen führen.
Klöckner und Scheuer haben beim Umweltschutz bisher wenig zu bieten. Im Gegenteil: Julia Klöckner hat ihre Chance verpasst, das traditionell blockierende Agrarministerium zu einem „Lebensministerium“ zu machen. Sie hält stur am althergebrachten Modell der Agrarpolitik fest, das Steuergeld verschwendet und für die Natur nachteilig ist. Sie verteidigt die pauschalen Direktzahlungen, die Fläche statt Leistung belohnen. Und das, obwohl selbst ihr wissenschaftlicher Beirat zu einer schnellen Abkehr von diesem Modell rät.

 Bei den EU-Haushaltsverhandlungen der Regierungschefs müssen sie dafür sorgen, dass jährlich 15 Milliarden Euro zweckgebunden für die Naturschutzförderung werden. Zwar hat Julia Klöckner für das Verbot dreier bienenschädlicher Neonikotinoide gestimmt, doch sind Mittel dieser Insektizidklasse weiterhin auf dem Markt

CO2-Emissionen im Verkehrssektor

Minister Scheuer muss erklären, wie die CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 42 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden können und welchen Beitrag sein Ressort zum Klimaschutzgesetz leisten wird. „Allein mit ein bisschen Verkehrslenkung, veränderter Ampelschaltung und einer neuen Mobilitäts-App wird das kaum gelingen“, so Tschimpke. Der NABU fordert eine deutliche Reduzierung des Individualverkehrs bei gleichzeitiger Umstellung auf elektrische Antriebe auf Basis erneuerbarer Energien. Ebenso ist es dringend nötig Bus-, Bahn- und Radverkehr erheblich zu verbessern, so dass der Umstieg auf diese umweltverträglichen Verkehrsträger möglich und attraktiv wird.