GroKo im Marler Stadtrat dreht 2015 wieder an der Gebührenschraube

Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung steigen 2015

Die Gebühren für Müllabfuhr steigen um 2,4 Prozent, für die Straßenreinigung um 1,8 Prozent . Die GroKo im Marler Stadtrat hat die Einwohner im Januar 2015 wieder stärker zur Kasse gebeten .

Kreis Re ist der Verursacher

Der Grund für die Erhöhung, der Kreis nimmt für den Restmüll höhere Entsorgungsgebühren – statt 137,50 Euro künftig 146 Euro (+6,2 %) pro Gewichtstonne. Steigen werden auch die Kosten für die Sperrmüllabfuhr auf 118 Euro/t (+7,7 %) und die Bioabfuhr auf 78,07 Euro/t (+0,9%).
Die Gebühren für die wöchentliche Straßenreinigung durch die Stadt berechnen sich nach den Frontmetern der anliegenden Grundstücke und dem Grad der Nutzung durch die Allgemeinheit. Etwa 50 Prozent der Stadtstraßen wird von den Anwohnern selbst gereinigt.
Nachdem die städtischen Steuern schon sehr kräftig angehoben wurden, will die Stadt auch in diesem Jahr Zins-Überschüsse von kostenrechnenden Einrichtungen in Höhe ca 5 Millionen € nicht an die gebührenzahlenden Bürger, wie es anständig wäre, zurückzahlen.
Aus dem Jahresüberschuss wird ein Betrag in Höhe von 4.866.813,50 EURO
an die Gemeinde ausgezahlt, so will es die GroKo.
Der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl hat in den vergangenen Jahren Gewinne in Höhe von rund 28,4 Mio. EUR an den Kernhaushalt ausgezahlt. Diese Auszahlungen sind auch durch die Aufnahme von Kassenkrediten finanziert worden.
Die Schulden des Haushalts wird als zerdrückende Last unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln vererbt.
Die Bürgerliste WIR für Marl hatte im Betriebsausschuss ZBH gefordert das die Gewinne des ZBH für die Gebührenzahler zur Entlastung verwendet werden.
Nachdem die SPD und CDU das immer abgelehnt hatten bekamen sie bei dieser Beratung im ZBH Schützenhilfe von Birgit Sandkühler. Sie begründete die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung damit das der Kreis die Gebühren erhöht hat. Dabei vergass sie zu erwähnen das sie selbst Kreistagsmitglied ist.
Birgit Sandkühler unterstützte damit die GroKo der Gebührenerhöher im Marler Stadtrat und stimmte im ZBH für die Gebührenerhöhung.