Globaler Klimastreik am 29. November 2019. Es reicht! Klimaschutz jetzt und für alle!

Den “großen Wurf” kündigte die Bundesregierung für den Klimaschutz an - doch verabschiedet hat die Große Koalition ein unwirksames und sozial ungerechtes Klima-Päckchen. Die Erderhitzung um mehr als 1,5 Grad kann damit nicht verhindert werden - mit drastischen Folgen: Die Klimakatastrophe zerstört unsere Lebensgrundlagen und trifft weltweit die Ärmsten.

Wir teilen die Empörung der Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung:

“Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. Unsere Gesellschaft ist beim Klimaschutz deutlich weiter als ihre Bundesregierung.

Wir streiken, bis Ihr handelt!”

Deshalb unterstützen wir den Aufruf zum weltweiten Klimastreik am Freitag, den 29. November. Der Protest und die Forderungen der Schüler*innen sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Konsequenter Klimaschutz erfordert eine grundlegende öko-soziale Wende - und zwar jetzt!

Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, tragen wir unseren Protest auf die Straße. Nur eine Woche später entscheidet sich der Fortbestand der Großen Koalition auch am Klimaschutz, denn dann trifft sich die SPD zur Halbzeitbilanz der Regierung.

Die Bundesregierung begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen konsequenten Klimaschutz zumuten zu können. Billige Ausreden für schwache Maßnahmen lassen wir nicht gelten: Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zum ersten Mal schließen sich deshalb Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände zusammen. Wir zeigen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören unteilbar zusammen. Menschen im Globalen Süden sowie zukünftige Generationen müssen eine klimagerechte Zukunft haben! Eine sozial-ökologische Wende ist eine riesige Chance für eine gerechtere Gesellschaft - hier und weltweit!

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Deshalb fordern wir von Bundesregierung und Bundestag:

Ein Klimaschutzgesetz, welches das 1,5-Grad-Limit globaler Erhitzung einhält. Ein Rahmengesetz ist die Grundlage für ein Umsteuern in der Klimapolitik - und für massive Investitionen in klimagerechte Infrastruktur.

Die soziale Energiewende. Das bedeutet: Schnellstmöglich raus aus Kohle, Öl und Gas und hin zu 100 Prozent naturverträgliche Erneuerbare Energien. Deckel für den Ausbau müssen abgeschafft werden, Bürger*innen müssen die Energiewende mitgestalten können. Strom muss für alle bezahlbar sein - sowohl durch Reformen bei Sozialleistungen als auch durch einen gesetzlichen Rahmen, der Energiesparen und Effizienz stärkt.

Klimafreundliches Wohnen für alle. Viel mehr Gebäude müssen saniert werden, die Wärmeversorgung von Neubauten muss zu 100 Prozent erneuerbar sein. Vermieter*innen dürfen diese Verbesserungen nicht zur Gewinnmaximierung zu Lasten von Mieter*innen nutzen.

Klimafreundlichen und bezahlbaren Verkehr. Die Bundesregierung muss den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sofort beschließen und einleiten - im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit. Klimafreundliche Alternativen wie der inklusive und möglichst kostenfreie öffentliche Nahverkehr, Bahn und Radverkehr müssen schnell und massiv ausgebaut werden - und Zugfahren dabei deutlich günstiger als Fliegen sein. Gleichzeitig muss die örtliche Infrastruktur gestärkt werden: Kurze Wege zu Kitas, Schulen und Ärzt*innen überall im Land reduzieren Verkehr und ermöglichen ein gutes Leben für alle.

Einen solidarischen Sozialstaat, der auch beim Klimaschutz niemanden zurücklässt. Die Bundesregierung muss eine diskriminierungsfreie Grundsicherung gewährleisten, die vor Armut schützt und Teilhabe sichert. Ob Kindergrundsicherung, sozialer Arbeitsmarkt oder begrenzte Eigenanteile in der Pflege - damit jede*r klimafreundlich leben kann, muss soziale Sicherheit für alle garantiert sein.

Vorhandenen Reichtum und Profite für den ökologisch-sozialen Wandel heranziehen. Notwendige Investitionen für sozial gerechten Klimaschutz können unter anderem durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen, einen wirksamen CO2-Preis, Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel sowie die Umlenkung der EU-Agrarmittel finanziert werden. Wer viel leisten kann und viele Ressourcen verbraucht, muss in einem sozial und ökologisch gerechten Steuersystem auch verstärkt zum Wandel beitragen.