Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung legt Rüstungsexportbericht vor

Die GKKE setzt sich in ihrem diesjährigenRüstungsexport- bericht intensiv mit den deutschen Rüstungsexporten nach Israel und in den Nahen Osten auseinander. Sie unterstreicht ausdrücklich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung.

Sie betont jedoch, dass auch Israel sich an das

humanitäre Völkerrecht

halten muss, wie Prälat
Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. „Wir fordern die Bundesre-
gierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht
besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren

Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht

benutzt werden“, so Jüsten. Die GKKE spricht sich außerdem entschieden gegen Rüstungsexporte an auto-
kratische Staaten im Nahen Osten wie zum Beispiel Saudi-Arabien aus. Die Lieferung weiterer Rüs-
tungsgüter an diese Staaten trägt nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen, im Gegenteil. „Es
kommt darauf an, dazu beizutragen, dass die Gewalt weniger und die Sicherheit der Menschen in
Israel und Palästina gestärkt wird“, betonte Jüsten.

Die GKKE bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes.

In ihrem Rüstungsexportbericht 2024 kritisiert sie deutlich, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte
Gesetz nicht realisiert wurde. „An die Stelle einer Gesetzesregelung sind vage Formulierungen ge-
treten, die dem Ernst der zur Verhandlung stehenden Gegenstände leider nicht gerecht werden“,
so Prälatin Dr. Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der GKKE. Die Begriffe Werte- und Sicher-
heitspartner, die aktuell oft verwandt werden, seien inhaltlich zu unspezifisch, um einen geeigneten
Rahmen für die anstehenden Entscheidungen zu bieten. „Rüstungsexporte drohen zunehmend zu
einer geostrategischen Verfügungsmasse zu werden. Das ist ein Rückschritt“, hob Gidion hervor.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Max Mutschler, machte deutlich, dass die Regierung die von ihr angekündigte transparente Berichterstattung nicht eingelöst hat. „Die Ampel ist nicht einfach nur stehen geblieben – von Fortschritt kann keine Rede sein –, sondern sie hat sogar im Vergleich zur Großen Koalition einen großen Rückschritt im Hinblick auf die Berichterstat-
tung gemacht“, so Mutschler. Die GKKE kann angesichts der bislang bekannten Genehmigungswerte
für das Jahr 2024 keine restriktive Rüstungsexportpolitik mehr erkennen und fordert sowohl die
aktuelle als auch die kommende Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diesen Kurs wieder zu
ändern, betonte Mutschler.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) wurde 1973 als ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik gegründet.