Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE): Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert einen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese und weitere Forderungen wurden bei der Vorstellung des 19. Rüstungsexportberichts der GKKE erhoben. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik im Zusammenhang der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

GKKE fordert: Keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert einen Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. „Die Menschenrechtspraxis des Landes ist abgründig, die Rolle in der Region nicht gerade stabilisierend. Die Beziehung zu den Salafisten und ihren Organisationen wirft viele Fragen auf. Die Vorstellung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten, finde ich schlichtweg empörend“, sagte Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE, bei der Vorstellung des GKK-Rüstungsexportberichtes 2015. Auch wenn es sich bei der jüngsten Ausfuhrgenehmigung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien um die Umsetzung einer Entscheidung der Vorgängerregierung handle, sei dies nicht akzeptabel: Ein Widerruf dieser Entscheidung sei möglich, wenn der politische Wille stark genug sei, betonte Jüsten.
Deutschland habe im ersten Halbjahr 2015 wieder deutlich mehr Rüstungs-exporte genehmigt, kritisierte Prälat Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE. „Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind gut gefüllt; so ist leider nicht davon auszugehen, dass sich der Rückgang von 2014 verstetigen wird.“ Liefergenehmigungen in Drittstaaten, Länder außerhalb von EU und NATO machten auch im ersten Halb-jahr 2015 immer noch fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte aus; das sei „viel zu viel für eine
Ausnahmeregelung“. Empfänger deutscher Rüstungsexporte seien nach wie vor zahlreiche Länder mit einer schwierigen Menschenrechtssituation, mit internen oder regionalen Gewaltkonflikten. Dutzmann begrüßte dagegen die verbesserte Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik durch die frühere Veröffentlichung der entsprechenden Regierungsberichte und Informationen im Bundestagsausschuss. Auch die von der Regierung vorgelegten neuen Kleinwaffengrundsätze stellten eine erfreuliche Entwicklung dar. Die Grundsätze müssten nun aber zügig umgesetzt werden, ebenso eine effektive Kontrolle des Endverbleibs der Rüstungsgüter, etwa durch eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Post-Shipment-Kontrollen vor Ort.
Der GKKE-Bericht befasst sich auch mit den Folgen der in 2014 beschlossenen Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens-und Konfliktforschung
schilderte die erheblichen Risiken für die Stabilisierung der Region: die Weiterverbreitung der Waffen u.a. an die PKK sowie Menschenrechts-verletzungen auch durch die Peschmerga. Gefährlich seien nicht zuletzt
die Autonomiebestrebungen der kurdischen Regionalregierung. „Die fragile irakische Souveränität wird durch die Interessenvielfalt der Akteure weiter de-
stabilisiert. Waffenlieferungen an die Peschmerga folgen einer anderen Logik als die der Sicherheitssektorenreform in fragilen Staaten“, so Wisotzki.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bundeswehrmission in Syrien unterstrich Prälat Martin Dutz- das politische Fazit des GKKE-Berichts: „Keine Militär-oder Waffenhilfe der Bundesregierung ohne klare sicherheits-
und friedenspolitische Ziele und normative Vorgaben.“