Geld marsch: Marl lässt 778 000 Euro an Feuerwehrleute fließen

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Wasser Marsch: Der Zwist ist beigelegt, die Feuerwehrmänner bekommen ihr Geld, die Marler Bürger ihre Sicherheit.
hochgeladen von Mariusch Pyka

Sie haben mächtig Wind gemacht, den Machtkampf mit der Stadtspitze nicht gescheut - und letztendlich gewonnen: Die Feuerwehrleute aus Marl, die für die Anerkennung und Auszahlung ihrer Überstunden zwischen 2002 und 2006 monatelang stritten. Es hat sich gelohnt. Der jetzt geschlossene Kompromiss beschert den 71 Brandbekämpfern insgesamt 778 000 Euro.

Die Regelung sieht vor, dass alle hauptamtlichen Feuerwehrmänner, die ihren Anspruch schriftlich geltend gemacht hatten, für die Überstunden die volle Vergütung (pro Person bis zu 23 000 brutto) erhalten, und Mitglieder der hauptamtlichen Wehr, von denen keine entsprechenden Anträge vorliegen, die geleistete Mehrarbeit jeweils zu 75 Prozent vergütet bekommen. Bürgermeister Werner Arndt sprach von einem „soliden Kompromiss“. Die Regelung zeige, dass „auch in schwierigen Situationen und Zeiten sich ändernder Rechtsprechung und Gesetzgebung mit gutem Willen für alle Seiten akzeptable Lösungen möglich sind.“

Zum Hintergrund: Ein Teil der von Feuerwehrleuten geleisteten Arbeitszeit war aufgrund der europäischen Rechtsprechung, die nach und nach Eingang in nationales Recht fand, nachträglich als Mehrarbeit ausgewiesen worden. Damit bestand ein Anspruch auf Vergütung, der allerdings mit einem entsprechenden schriftlichen Antrag gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden musste.

Die Bezahlung der Überstunden führte in den vergangenen Monaten zu Demonstrationen, die Beamten gaben Bürgermeister Arndt sogar die Funkmeldegeräte zurück. Der Disput spitzte sich nicht zuletzt zu, weil etwa 50 der insgesamt 71 Betroffenen keine Anträge auf Vergütung vorlagen. Ohne entsprechenden Antrag wäre die Zahlung aber Haushalt rechtlich eine freiwillige Leistung gewesen, die der Stadt untersagt war, solange der Haushalt nicht genehmigt war.

Der Kompromiss, der jetzt nach Genehmigung des Haushaltssanierungsplans gefunden wurde, ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Nach Auskunft von Klaus-Peter Lauche, Leiter des Haupt- und Personalamtes der Stadt Marl, soll die Vergütung im Februar ausgezahlt werden.

Arndt: „Ich hoffe, dass die einvernehmliche Lösung den Weg frei macht, um zu der gewohnten kollegialen, Aufgaben orientierten und engagierten Zusammenarbeit zurückzukehren“.