Gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln

Zwei Finanz-Spekulanten thronen auf einem Berg aus prall gefüllten Getreidesäcken. Mit überdimensionierten Spielkarten, die statt Herz oder Karo Nahrungsmittel wie Mais und Weizen zeigen, zocken sie um Gewinne durch schwankende Lebensmittelpreise.

Mit diesem Bild protestierte ein Bündnis aus Entwicklungs- und Kampagnenorganisationen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Dazu übergaben 30 Bündnisvertreter/innen dem Bundesfinanzministerium mehr als 240.000 Unterschriften. Die Unterzeichner/innen fordern Bundesfinanzminister Schäuble auf, die Spekulation an den Agrarrohstoffmärkten streng zu regulieren und Schlupflöcher zu schließen.
Die Unterschriften wurden seit Frühjahr 2012 von Attac, Campact, Foodwatch, KAB, Medico international, Misereor, NGG, Oxfam, Südwind, terre des hommes, WEED und der Welthungerhilfe gesammelt.

"Die Spekulation mit Nahrungsmitteln verstärkt Preisanstiege und -schwankungen auf dem Weltmarkt. Das hat gefährliche Folgen für die Ernährungssicherheit", sagt David Hachfeld, Oxfams Experte zu Nahrungsmittelspekulation. "Es ist ein Skandal, dass deutsche Finanzinstitute wie die Allianz oder die Deutsche Bank ihren Kunden lukrative Rohstofffonds anbieten, die das Hungerrisiko für viele Menschen in armen Ländern erhöhen."

+ Mit Essen spielt man nicht

"Starke Positionsgrenzen und Beschränkungen sind deshalb nötig", sagt Markus Henn, der zu Finanzmärkten bei WEED und Attac aktiv ist. "Dies gilt nicht nur für Banken und ihre Fonds, sondern auch für Hedge Fonds, die immer stärker und schneller mit Rohstoffen handeln. Genauso sollten Finanzmarktgeschäfte von Unternehmen beschränkt werden, wenn sie nur spekulativen Zwecken dienen."

"Herr Schäuble kann die Zockerei mit Mais und Getreide im Zuge der europäischen Finanzmarktreform eindämmen", sagt Astrid Goltz von Campact. "Jetzt muss Deutschland mit guten Vorschlägen voran gehen. Wir fordern unseren Finanzminister auf, Banken und Hedge Fonds endlich in die Verantwortung zu nehmen. Nahrung ist ein Menschenrecht!"

+ EU muss Schlupflöcher schließen

Die Kommission und das Europäische Parlament haben sich bereits für Positions-Obergrenzen für Spekulation ausgesprochen. Jedoch bleiben einige gefährliche Schlupflöcher bestehen. Nun liegt es in der Hand der europäischen Finanzminister, ob diese Lücken geschlossen werden oder ob die neue Richtlinie ein zahnloser Papiertiger bleibt. Eine Entscheidung des Rates wird bis zum Sommer 2013 erwartet. Das Bündnis fordert daher Schäuble auf, diese Schlupflöcher zu schließen.