Gefolgreicher Protest: AfD sagt Versammlung im Ruhrfestspielhaus ab

Der Einsatz hat sich gelohnt. Die AfD wird am Sonntag nicht das Haus der Ruhrfestspiele schänden! Das ist ein großer Erfolg, die  VVN sagt  ihre Kundgebung ab. D a ist ein Riesendruck offensichtlich auch vom DGB und den Ruhrfestspielen aufgebaut worden, nachdem die VVN-BdA Stadtvereinigung Recklinghausen die Öffentlichkeit über die geplante Tagung der Rechten informiert haben.  Ruhrfestspiel-Intendant Olaf Kröck stellte sich klar gegen die Durchführung des AfD Wahlparteitags am 24. Januar im Ruhrfestspielhaus.

Tradition der Solidarität

Seit ihrem Gründungsakt Kunst und Kohle zu tauschen, stehen die Ruhrfestspiele in einer 75-jährigen gewerkschaftlichen Tradition der Solidarität, die unzweifelhaft für die Gegenwart und Zukunft verpflichtet. Die Ruhrfestspiele stehen selbst für Solidarität, Diversität, Freiheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Das Ruhrfestspielhaus ist weithin sichtbares Symbol genau für diese demokratischen Werte. Sollte ein Wahlparteitag der AfD dennoch im Ruhrfestspielhaus stattfinden, ist das eine Entweihung dieses Ortes.

Kündigung durch die Stadt kommt zu spät

Der DGB: „Wir distanzieren uns von dieser Entscheidung der Stadt Recklinghausen das Ruhrfestspielhaus an die AfD zu vermieten. Es hätte nie zu dieser Vermietung kommen dürfen. Die jetzt erfolgte Kündigung durch die Stadt kommt zu spät. Der DGB fordert die Stadt auf, den Rechtsweg in Gänze auszuschöpfen, um die Veranstaltung der AfD im Ruhrfestspielhaus noch zu verhindern.
Wir als Mitgesellschafter der Ruhrfestspiele haben über diese Vermietung erst aus der Presse erfahren, alle Versuche diese noch zu verhindern waren erfolglos. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass man einer Partei wie der AfD, die wegen ihrer rechtsextremen Ausuferungen bereits zum Teil durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, ein solches Haus vermieten kann. Diese Partei steht für nichts wofür die jährlichen Ruhrfestspiele stehen und das Ruhrfestspielhaus errichtet wurde. Die Ruhrfestspiele stehen für Demokratie, Solidarität und Freiheit. Diese Werte werden wir stets verteidigen. Die AfD steht für das genaue Gegenteil dieser Werte.“

Wer wußte von der Vermietung und hat die Öffehtlichkeit nicht rechtzeitig informiert?

Zu hinterfragen wird aber auch noch sein, warum die Recklinghäuser SPD und CDU wochenlang geschwiegen haben, Nach unbstätigten Informationen wußten sie seit Dezember über diese Ungeheuerlichkeit Bescheid.

14. Februar

Aber es ist noch keine endgültige Ruhe: Die AfD wird am Sonntag, dem 14. Februar, ihre Wahlveranstaltung in einer (wir wissen noch nicht welcher) Recklinghäuser Sporthalle durchführen wollen. Dann geht es in die Vorbereitung der antifaschistischen Gegenwehr am 14. Februar!
Die Stellungnahme der Stadt ist mehr als peinlich.

Die Stellungnahme von Recklinghausen

Der Kreisverband Recklinghausen der AfD hat für Sonntag, 24. Januar, den Saal Kassiopeia im Ruhrfestspielhaus angemietet.Dort sollte die Delegiertenwahl zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl im September 2021 stattfinden. Es wurde mit rund 100 Teilnehmer*innen gerechnet. Die städtische VCC hatte zunächst den Vertrag mit der AfD geschlossen, weil nach rechtlicher Prüfung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Möglichkeit gesehen wurde, die Anmietung des Saals zu verweigern.

Proteste der Antifaschisten zeigten Wirkung

Doch hatte sich die Ausgangslage im Laufe der vergangenen Wochen verändert. So haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten bekanntlich eine Verschärfung der Coronaschutzordnung beschlossen, mit dem Ziel, Kontakte noch stärker zu unterbinden. Außerdem formierte sich aus den Gewerkschaften und der Kunstszene Protest gegen die AfD-Versammlung im Ruhrfestspielhaus. Das zusammengenommen veranlasste die Stadt, den Mietvertrag für den Saal Kassiopeia zu kündigen.

„Mit der Kündigung und dem Widerruf der Zulassung der Veranstaltung haben wir zum einen den Anforderungen der Coronaschutzverordnung Rechnung getragen, zum anderen aber auch das Renommee der Ruhrfestspiele schützen wollen. Das Kulturfestival steht seit 75 Jahren für Attribute wie Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit. Das Ruhrfestspielhaus ist unbestritten ein besonders symbolträchtiger Ort. Mit der Kündigung haben wir ein deutliches Signal gesetzt“, erklärte Bürgermeister Christoph Tesche.

Warum hat der Bürgermeister nicht vorher gehandelt?

Nachdem zunächst eine Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kündigung des Mietverhältnisses im Raum stand, hat die Partei nach intensiven Gesprächen mit der Stadtspitze die Kündigung akzeptiert und die Versammlung im Ruhrfestspielhaus abgesagt. Stattdessen wird die Stadt für den 14. Februar eine geeignete andere Veranstaltungsstätte an die AfD vermieten. Bei der Durchführung der Versammlung sind alle rechtlichen Voraussetzungen und alle Auflagen der Coronaschutzverordnung einzuhalten.

Flagge gegen die Positionen der AfD

„Ich bin froh, dass es uns gelungen, die AfD davon zu überzeugen, nicht im Ruhrfestspielhaus zu tagen. Wir werden aber damit leben müssen, dass eine Partei die demokratisch auf allen Ebenen in die Parlamente gewählt worden ist, auch in unserer Stadt Versammlungen abhalten darf. Umso mehr gilt es, in der politischen Auseinandersetzung klar Flagge gegen die Positionen der AfD zu zeigen“, betonte Bürgermeister Tesche.

Andere Städte handelten sofort

Dass es bei der Anmietung von öffentlichen Veranstaltungshäusern durch die AfD zu Konflikten kommt, ist nicht neu. Verschiedene Städte hatten bisher vergeblich versucht, die Anmietung öffentlicher Räume zu verhindern. So hatte sich die AfD 2017 erfolgreich in die Oberhausener Stadthalle eingeklagt, 2017 in Münster die Nutzung einer Schul-Aula vor Gericht erstritten und war 2019 auch erfolgreich gegen die Stadt Bochum vor das Verwaltungsgericht gezogen, weil diese die Jahrhunderthalle nicht für eine Parteiveranstaltung zur Verfügung stellen wollte.