Gefährlicher Trend: Rüstungsexportoffensive geht weiter

Zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013:

Unter Kanzlerin Merkel wurden im letzten Jahr der schwarz-gelben Bundesregierung deutsche Waffengeschäfte offensichtlich ohne jegliche Bedenken und Skrupel durchgewunken. Insgesamt erhöhte sich der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um über eine Milliarde Euro auf fast sechs Milliarden Euro.

Die Genehmigungen für Rüstungsexporte an Staaten, die nicht Mitglieder der NATO oder der EU sind, stiegen noch einmal massiv auf einen Höchststand von 62 Prozent (2012: 55 Prozent). Auch die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in diese Länder belaufen sich auf erschreckende 67 Prozent (2012: 59 Prozent).

Der Gesamtwerte der Exportgenehmigungen für Entwicklungsländer wuchs zudem drastisch. Dieser sicherheitspolitisch höchst gefährliche Trend steht im krassen Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Die Zahlen entlarven ständig das Beschwören einer restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik als reine Rhetorik, die mit der Realität nichts zu tun hat. Mit dieser verantwortungslosen Rüstungsexportoffensive befeuert die Merkel-Regierung gedankenlos regionale Aufrüstungsspiralen und nimmt Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen in Kauf.

Die Hauptempfängerländer unter den Drittstaaten sind ausgerechnet Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Besonders erschreckend ist der hohe Wert der Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen von insgesamt 83 Millionen Euro (2012: 76 Millionen Euro), davon 42 Millionen Euro an Drittländer (2012: 37 Millionen Euro). Der größte Posten in dieser Kategorie sind die 30 Genehmigungen im Wert von 35 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Damit werden 42 Prozent der Kleinwaffen in ein Land exportiert, das Menschenrechte systematisch verletzt.

Auch die SPD hat in der Regierungsbeteiligung offensichtlich ihre Versprechen aus dem Wahlkampf schnell vergessen. Über die erste Genehmigungsrunde des schwarz-roten Bundessicherheitsrates können weder die schönen Schlagzeilen von Wirtschaftsminister Gabriel noch die etwas weniger schlechte Informationspraxis an das Parlament hinwegtäuschen. Union und SPD unterstützen Waffengeschäfte in Krisenregionen und Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage.