Friedrich Dechert zum 11. Mal zum Vorsitzenden von WIR für Marl gewählt

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hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Die Bürgerliste WiR für Marl e.V. veranstaltete vor wenigen Tagen eine Jahreshauptversammlung. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vereinsvorstandes. Die Neuwahlen bestätigten Herrn Friedrich Dechert als 1. Vorsitzenden und Frau Gisela Manskop als Kassiererin. Frau Manskopf und Herr Dechert sind Gründungsmitglieder der Bürgerliste und gehören dem Vorstand des Vereins bereits seit 20 Jahren an. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Herr Detlef Haase gewählt.

Die Wahlen erfolgten mit übergroßer Mehrheit.
Ein Tagesordnungspunkt waren Berichte über die Arbeit der Ratsfraktion über die desolate Haushaltssituation der Stadt. Die GroKo im Marler Stadtrat hatte über die Jahre hunderte von Millionen Euro an Schulden angehäuft.
Jetzt werden die Bürger für diese verfehlte Politik zur Kasse gebeten.
Die Grundsteuer b wird innerhalb von nur drei Jahren um die Hälfte erhöht.
Rechtzeitig zu Weihnachten hat die grosse Koalition im Stadtrat an der Gebührenschraube gedreht. Der Betriebsausschuss ZBH, Vorsitzender Robert Heinze FDP, hatte dem Rat vorgeschlagen, die Gebühren für 2014 neu festlegen. Müll und Abwasser werden um ca 5% teurer.
Mieter müssen die Betriebskosten zahlen, die im Mietvertrag genannt werden. Zu den Betriebskosten zählen Auslagen, die dem Eigentümer durch Nutzung des Hauses laufend entstehen. Darunter fallen die Kosten für Heizung und Warmwasser, Grundsteuer b ,Abwasser, Straßenreinigung und Müll.
Die GroKo im Stadtrat Marl aus SPD, CDU, FDP und bum ist durch ihre Beschlüsse zur Erhöhung der Grundsteuer b und der Gebühren für Müll und Abwasser mitverantwortlich für die Steigerung der Nebenkosten, der zweiten Miete.
Gleichzeitig beschlossen SPD,CDU, FDP und bum eine Gewinnabführung des ZBH an den Stadthaushalt. Der Jahresüberschuss von 4.514.418,76 EUR ist in Höhe von 100 %, an die Gemeinde auszuzahlen. Der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl hat in den vergangenen Jahren Gewinne in Höhe
von rund 19 Mio. EUR an den Kernhaushalt ausgezahlt. Diese Auszahlungen sind im Wesentlichen durch die Aufnahme von Kassenkrediten finanziert worden.
Die Forderung von WIR für Marl, diese Gewinne lieber für die Entlasstung der Gebührenzahler zu verwenden, lehnte die GroKo ab. Stattdessen werden alle Marler Bürger diese Erhöhung bei den Mietnebenkosten spüren.
Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl lehnte im Stadtrat diese Mehrbelastung, durch die neuerliche Gebührenerhöhung, für die Bürger ab.
Jetzt wollen die Parteien der GroKo im Marler Stadtrat den Bau von noch mehr Wohnungen und Häusern fördern. Sie steigern damit den Werteverfall von Eigentumswohnungen und Häusern in Marl. Das einmal eins der Wirtschaft bedeutet, wird ein Überangebot geschaffen, sinken die Preise. Marl verliert im Jahr durchschnittlich 500 Einwohner. Die Prognosen der Bezirksregierung in Münster sagen eine Einwohnerzahl von 50 000 im Jahre 2050 voraus.
Mit der Stillegung des Bergbaus AV in Marl droht ein weiteres Absinken der Einwohnerzahl. Das Aus des Bergbaus hat ja die erste GroKo aus CDU und SPD in Berlin beschlossen. Einige Kabinettsmitglieder der Regierung in der heutigen GroKo waren damals bei dem Beschluss dabei.
Durch ihre Neubaupläne wollen die Parteien der GroKo im Stadtrat aus SPD, CDU, FDP und bum die Wohnungsleerstände bekämpfen. Das ist unglaubwürdige Stadtpolitik. Wir für Marl schätzt die Wohnungsleerstände in Marl auf über 2000, das haben wir aus einer Antwort der Verwaltung im Rat hochgerechnet.