Friedensbewegung fordert Nein zu Eurokampfdrohne

Am Mittwoch stimmen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die deutsche Beteiligung an der bewaffnungsfähigen Eurodrohne ab, deren Entwicklung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorangetrieben wird. Das Votum der SPD wird ausschlaggebend sein.

neuartige Kampfflugzeuge

Die Abgeordneten lassen sich zudem Bericht erstatten über das Future Combat Air System (FCAS), das Frankreich, Deutschland und Spanien ab 2040 einsetzen wollen. Das System besteht aus neuartigen Kampfflugzeugen, die durch künstliche Intelligenz betrieben werden, Atomwaffen tragen können und mit bewaffneten Eurodrohnen sowie autonomen Drohnen-Schwärmen vernetzt werden sollen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten auf, beide Projekte abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen verbieten.

+ Airbus will bewaffnete Drohnen in alle Welt verkaufen

„Die Bewilligung von Eurodrohnen würde eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen“, warnt Elsa Rassbach, Drohnenspezialistin von Attac. Das gelte auch, wenn die SPD einer deutschen Beteiligung an Eurodrohnen nur unter das Maßgabe ihrer Nichtbewaffnung zustimmt. „Ein Ja zur Eurodrohne würde dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten.“

Angesichts der Entwicklungen auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz ist zudem davon auszugehen, dass Eurodrohnen künftig durch das einfache Auswechseln von Software in ein autonomes Waffensystem umgewandelt werden können.

+ Deutschland könnte führende Rolle in Ächtungs-Verhandlungen spielen

Einen ersten großen Erfolg errang die Friedensbewegung im Dezember: Nach jahrelanger Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik verweigerte die SPD vorläufig ihre Zustimmung zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen. Elsa Rassbach: „Damit ist Deutschland gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen um Kontrollen und letztendlich die Ächtung von Kampfdrohnen zu spielen. Die SPD könnte diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.“

Bis vor zehn Jahren setzten weltweit nur drei Länder bewaffnete Drohnen ein: die USA, Großbritannien und Israel. 2020 besaßen bereits 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen.

 Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“

Keine Kampfdrohnen!

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

Tötungen ohne ein Risiko für die Angreifenden ermöglicht und damit die Schwelle senkt, militärische Gewalt auszuüben;
den Krieg geografisch entgrenzt, weil sie von mobilen oder stationären Bodenstationen aus der Ferne oder sogar aus Deutschland gesteuert werden können;
in enger geheimdienstlicher Vernetzung mit solchen verbündeten Staaten ausgeübt wird, die mit bewaffneten Drohnen das Völkerrecht und die Menschenrechte ständig schwer verletzt haben;
durch ihre Verbindung mit willkürlichen und völkerrechtswidrigen Tötungen den Hass in den betroffenen Bevölkerungen schürt, Terrorismus fördert, Militärpersonal dadurch gefährdet und die Möglichkeit, friedliche Lösungen zu finden, untergräbt;
schwere psychologische Folgen für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten verursacht, die dauerhaft überwacht werden und Drohnen wie das Damoklesschwert über ihnen schwebt;
zur wissenschaftlich bewiesenen psychologischen Traumatisierung des ausführenden Militärpersonals auch führt, während es noch keinen Beweis dafür gibt, dass diese Waffen Soldatinnen und Soldaten im Feld besser als konventionelle Waffen schützen können.
einen gefährlichen Vorstoß in die Nutzung von qualitativ neuen digitalen Technologien zum Töten bedeutet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen und sich zunehmend und weltweit der verfassungsgemäßen demokratischen Kontrolle entziehen.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 endlich einzuhalten, eine offene und ausführliche Prüfung im Bundestag zu den völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen in Zusammenhang mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen durchzuführen und erst danach über eine Bewaffnung abzustimmen;
das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zur Ächtung von autonomen Waffensystemen einzuhalten und umgehend alle Forschungen und Entwicklungen in Deutschland hierzu zu verbieten;
die ebenfalls versprochene „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über die Bewaffnung von Drohnen stattfinden zu lassen, sie zu fördern und in die Beratungen im Bundestag einzubeziehen, weil die rasche Digitalisierung und Automatisierung der Staatsgewalt bis hin zu autonomen Waffensystemen eine steigende zivilgesellschaftliche Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Zukunft mit sich bringt;
sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung solcher Waffensysteme einzusetzen.