Frei nach Pippi Langstrumpf: Ich male mir den Haushalt, wie er mit gefällt

Die heutige Haushaltsrede zu den Haushaltsberatungen für den Kreis Recklinghausen von Melanie Kalkowski.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Viele warme Worte haben wir auch heute gehört – über die dramatische Lage des Kreises, über unsere Verantwortung und gemeinsames Handeln.

Ich bin jetzt sechs Monate im Kreistag, und von gemeinsamen Handeln und verantwortungsvoller Politik habe ich noch nicht viel gesehen. Dafür umso mehr Missstimmungen, Verbitterung und persönliche Animositäten. Im Wesentlichen geht es hier vor allem um das Verteilen von Posten und Pöstchen, um kleine und große Intrigen. Auch der Umstand, dass wir im November noch nicht einmal über den Haushalt beraten haben, trägt mal wieder klare Züge von politischem Kalkül.

Ich möchte Ihnen, Herr Landrat, in meiner ersten Rede hier im Kreistag meinen ganz persönlichen Dank für das großstädtische Flair hier im Kreis aussprechen und da einfach mal die Zahlen sprechen lassen.

Denn da kann der Kreis es teilweise mit bundesdeutschen Großstädten aufnehmen, was die Wachstumsraten angeht. Nehmen wir zum Beispiel den Wachstumsmotor Ihrer Politik. Der NewPark. Der soll industrielle Arbeitsplätze bringen. Kann man dran glauben oder auch nicht. Fest steht allerdings, dass er ökologisch einer Schlagwetterexplosion gleicht. Und ob er sich tatsächlich rechnet, darf bezweifelt werden. Vor allem dann, wenn man sieht, wie die Bilanz für dieses Vorzeigeprojekt bisher ausfällt. Es ist ja noch nicht einmal gestartet. Ursprünglich waren 17 Mio. für den Kauf von Grundstücken von RWE vorgesehen. Zunächst hatte RWE die benötigten Grundstücke für knapp über 3 EUR pro Quadratmeter angeboten. Allerdings nur befristet bis zum 30.09.2013. Vier Tage vor Fristablauf fassten die NewPark Gesellschafter einen entsprechenden Beschluss. Und jetzt meine Damen und Herren, jetzt schnallen Sie sich bitte an. Die Geschäftsführung von NP hat es tatsächlich nicht geschafft, innerhalb von vier Tagen ein rechtsverbindliches Angebot an RWE zu übermitteln. RWE fühlt sich dementsprechend nicht mehr an die eingeräumte Kaufoption gebunden und verlangt jetzt – erstmal – 8 Mio. mehr an Kaufpreis. Die Zwischenbilanz für den Steuerzahler: Noch bevor die erste Baugenehmigung erteilt oder gar der erste Spatenstich getan ist, sind die Kosten des Projekts Newpark um fast 50 Prozent gestiegen. Und dazu natürlich noch zusätzliche Kosten für die Gutachten. Stolze Wachstumsraten sind das! Da spielen Sie, Herr Süberkrüb, als Aufsichtsratsvorsitzender der NewPark GmbH in der gleichen Liga wie der Aufsichtsratsvorsitzende des Berliner Flughafens Klaus Wowereit.

Auf meiner Fahrt von Marl zum Kreistag komme ich ja immer am Flugplatz Loe Mühle vorbei. Und ich habe immer Angstschweiß auf der Stirn und denke: Hoffentlich steht da jetzt kein Kran, um einen Abflugterminal zu bauen.

Aber lassen wir mal die Ironie beiseite: Herr Süberkrüb, ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Geschäftsführer für diesen grandiosen Dilettantismus in Haftung nehmen.

Aber gut, die Nummer scheint ja nun beschlossene Sache.

Dann noch ein Wort zu Ihrem sonstigen Einnahme- und Ausgabeverhalten: Auch die Liste an Grausamkeiten der bereits erfolgten Kürzungen ist lang… doch was machen wir hier im Kreis?

Im Rahmen des Haushaltes wollen Sie hier insgesamt 100 Stellen
wegrationalisieren. Manchen von Ihnen geht noch nicht einmal DAS weit
genug. Aber im gleichen Atemzug diskutieren Sie allen Ernstes über die Erhöhung der Fraktionszuwendungen. Am liebsten wäre es Ihnen, Herr Süberkrüb, ja gewesen, wenn wir das Thema gar nicht erst in der Öffentlichkeit diskutiert hätten. Deshalb nochmal Danke an die Linken, die wenigstens VERSUCHT haben, das letzte Mal das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Auch wenn sie letztlich an der Arroganz der Macht gescheitert sind.

So sieht sie aus, die Politik der Altparteien: Am Personal und bei den sozialen Leistungen kürzen, aber gleichzeitig nochmal einen tiefen Schluck aus der Pulle für die eigenen Parteikollegen

Wohl bekomm’s!

Dabei versagen Sie in der Sachpolitik:

“Kein Kind zurücklassen!“ so sagt es die rot-grüne Landesregierung. Sie, Herr Süberkrüb, sprachen bei Ihrer Antrittsrede davon, jungen Menschen Perspektiven geben zu wollen.

Was aber erleben wir tatsächlich? Eine mich tief beschämende Diskussion um die Schulsozialarbeit: Eiskaltes parteipolitisches Schaulaufen für die Tribüne – auf dem Rücken der Schüler, die als Motiv auf Wahlplakaten ausgedient haben und erst 2017 wieder gebraucht werden.

Die Zusicherung der Politiker von SPD, CDU, Grünen, man müsse die Schulsozialarbeit auf jeden Fall vollumfänglich aufrechterhalten: vergessen. Die Wahlversprechen: gebrochen. Man schiebt einander munter den schwarzen Peter zu und redet sich damit heraus, verantwortlich seien die jeweils Anderen.

Da hilft es auch nicht öffentlich literweise Krokodilstränen zu vergießen, um sich von diesem Eindruck reinzuwaschen. Als sich Frau Steininger-Bludau hier hinstellte und “letzte Rettungsversuche” in der Öffentlichkeit proklamierte, muss sie sich mindestens die Frage gefallen lassen, warum sie persönlich GEGEN den Antrag der Piraten im Düsseldorfer Landtag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln gestimmt hat – wie im übrigen auch die anderen drei Landtagsabgeordneten aus dem Kreistag. Wir Piraten wollten eine langfristige Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit von Anfang an. Alle anderen Parteien – bis auf die Linke – wollten das offensichtlich nicht!

Bis der öffentliche Druck zu groß wurde…

Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch (Ende November!) die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig (!) zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät. Entgegen den Aussagen der Landesregierung ist die Schulsozialarbeit nicht gerettet, sondern wurde durch das politisch motivierte Hickhack der Altparteien schwer beschädigt.

Wie viele von der Kündigung betroffenen Schulsozialarbeiter hatten nicht spätestens im September neue Stellen gefunden? Neben den Arbeitnehmern selbst leiden unter diesem politischen scheinheiligen Gezerre Schüler und Eltern, die jetzt auf die vertrauten Bezugspersonen verzichten müssen. Schulsozialarbeiter leisten nicht zuletzt auch entscheidende Beratungsarbeit für sozial schwache Familien. Die dazu nötigen Vertrauensverhältnisse neu aufzubauen braucht Zeit.

Aber für die Altparteien ist das alles bloß Verhandlungsmasse – persönliche Schicksale sind dabei völlig gleichgültig.

Und im gleichen Stil machen Sie jetzt hier auf Kreisebene weiter. Allen Ernstes entnehme ich der neuesten Vorlage: Sie wollen den Bürgern jetzt auch noch weiß machen, dass die nach diesem ganzen Hickhack beschlossene Weiterführung der Schulsozialarbeit quasi kostenneutral erfolgt. Also halt auf keinen Fall zur Erhöhung der Kreisumlage führt.

Die Kreisumlage steigt nicht. Das stimmt. Doch der tatsächliche Grund, weshalb die Kreisumlage trotz der Kosten für die Schulsozialarbeit nicht steigt, ist der, dass zum einen die Ausgaben für den VRR für 2014 383.000 € niedriger ausfallen und Sie einfach mal willkürlich knapp 280.000 € mehr an zu erwartenden Beträgen geschätzt haben.

Setzen Sie hier den Nahles „Pippi-Langstrumpf-Song“ aus dem Bundestag um: „Widewit, Ich male mir den Haushalt, wie er mir gerade gefällt“? Und die Senkung der Kreisumlage aufgrund der Senkung der LWL-Umlage um 0,1 Prozentpunkte in Höhe von 878.000 € wollen Sie nächstes Jahr mit welcher medienwirksamen Schlagzeile genau verkaufen?

Wenn wir bei den „zu erwartenden Beträgen“ eine solche optimistische Herangehensweise haben, warum dann bei der LWL-Umlage so kaufmännisch vorsichtig? Reden wir doch mal Tacheles: Die Schulsozialarbeit kostet uns im Eigenanteil noch 646.633 €, die natürlich in letzter Konsequenz durch die Städte bezahlt wird. Und das ist gut investiertes Geld! Und die kommende Senkung der LWL-Umlage, die wir selbstverständlich an die Städte weiter geben müssen, ist erfreulich, aber noch lange kein Verdienst des Kreistages aufgrund eines Sparwillens. Da muss man sich langsam fragen, für wie dumm Sie die Wähler hier im Kreis und ihre Kollegen in den Stadträten eigentlich halten.

Die Realität jenseits ihrer Bilanz-Tricksereien lässt sich leider nicht so einfach aufhübschen. Die Realität hier im größten Landkreis von NRW sieht folgendermaßen aus, meine Damen und Herren: Da wird im Sozialen gnadenlos gekürzt. Da scheren Sie sich nicht im Geringsten um die hehren Ziele von Rot-Grün aus den letzten Wahlkämpfen. Da spielen Sie hier Politik für ihr eigenes Ego, verpulvern Steuermittel für sinnlose Prestigeprojekte, als wären es Monopoly-Scheine – und an die Kommunen, die die Zeche zahlen müssen; an die Bürger, die Sie alle gewählt haben, meine Damen und Herren, an die denken Sie, wenn überhaupt, zuletzt.

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