Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtplanungsausschuss Marl zur Halde Brinkfortsheide

Soviel Bürger waren noch nie in einer Sitzung des Stadtplanungsausschuss,  wie am Donnerstag, 21.09.2017 von 16:00 Uhr  in der Ratsstube Marl. Die  Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtplanungsausschuss  befasste sich mit der Zukunft der Halde Brinkfortsheide. Die Bürger meldeten sich lebhaft zu Wort. Es war ein Beispiel lebendiger Demokratie in Marl. Deshalb drucken wir den Protokollauszug zu  dieser Sitzung ab

Aus dem Protokoll:

Die Tagesordnungspunkte 1 und 4 werden aufgrund der großen Anzahl der
anwesenden Marler Einwohnerinnen und Einwohner zusammen behandelt.
Herr Fischer vom Regionalverband Ruhr und Herr Hager von der Ruhrkohle AG stellen anhand einer Präsentation das Thema Deponie auf der Halde Brinkfortsheide in Marl vor. Die Präsentationen sind dem Protokoll im Anhang beigefügt.
Nun eröffnet der Ausschussvorsitzende die Fragestunde für Einwohnerinnen und
Einwohner und erklärt, es können jeweils zwei Fragen gestellt werden.

1. Herr Jürgen Pfeiffer, Reiherweg 7a, 45772 Marl
Wenn nun Giftstoffe über die Halden abgebaut werden, wird das Trinkwasser immer
teurer und zusätzlich auch schadstoffbelasteter. Daher sind Pflanzen gut für das
Gleichgewicht. Die begrünte Halde in Gelsenkirchen ist ein gutes Beispiel.
Herr Hager erklärt darauf hin, das Wasser sei eines der Kernthemen bei der
Genehmigung. Zurzeit gebe es jedoch noch keine genaue Planung.
2. Frau Ingrid Dannenberg, Carl-Duisberg-Straße 8, 45772 Marl
Der Umweltschutz und die Ökologie wurden in den Vorträgen nur nebenbei
angeschnitten, was sehr schade ist. Die untertage abgebauten Stoffe sollten nicht
übertage gelagert werden. Die Ruhrkohle AG darf nur für die Umwelt unbedenkliche
Stoffe lagern, dies sollte beachtet und überprüft werden.
Herr Hager erklärt, die Planung für das Vorhaben der Halde sei noch nicht
abgeschlossen. Eine Halde sei generell nicht pflegefrei. Die Pflege führe zu Kosten
welche ausgeglichen werden müssen. Altlasten die in der Planung auffallen, werden
beseitigt und die Ökologie werde beachtet. Der Regionalverband Ruhr und die
Ruhrkohle AG arbeiten diesbezüglich eng zusammen.

3. Herr Thieme, Marl
In einer Bürgerversammlung im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
wurde berichtet, die Halde solle als Nachnutzung zum Naherholungsgebiet ausgebaut
werden.
Herr Hager berichtet, es sollen möglichst alle Halden so übergeben werden, dass die
Übernahme für den Regionalverband Ruhr möglichst angenehm sei. Das Thema
Naherholungsgebiet auf der Halde sei bezüglich der anfallenden Kosten noch nicht
geklärt.
4. Frau Loguard, Spechtstraße 94, 45772 Marl
Muss ich mit mehr Windkraftanlagen im Bereich der Halde Brinkfortsheide rechnen?
Herr Hager führt aus, es gebe genaue Regularien, wann und wo die Errichtung von
Windkraftanlagen möglich sei. Durch bestimmte Abstandsflächen sei es möglich
Windkrafträder auf der Halde Brinkfortsheide zu errichten, jedoch gebe es diesbezüglich
seines Wissens nach keine Planungen.
5. Frau Mathilde Lüsch, Josefstraße 10, 45772 Marl
Welche Pläne gibt es für die Zukunft der Halde im Bereich Naturschutz und
Bewaldung? Und werden Zäune im Rahmen der Renaturierung aufgestellt? Welcher
Punkt spielt die größere Rolle, die Sicherheit oder die Natur?
Herr Fischer erklärt, der öffentliche Träger habe immer eine einzuhaltende
Sicherungspflicht für die Öffentlichkeit. Die Halde Rhein-Elbe sei ein Beispiel für eine
natürliche Entwicklung.
6. Frau Astrid Barth, Cheruskerstraße 4, 45772 Marl
Die angesprochenen Windkrafträder werfen entgegen der vorher versicherten
Aussagen große Schatten und haben auch eine gewisse Lautstärke. Die Halde
benötigte zu ihrer Entstehung doch eine Genehmigung. Gab es dort von Seiten der
Stadt Marl Auflagen?
Der Bürgermeister erklärt, die Stadt sei nicht die Genehmigungsbehörde. Bei einer
Änderung der Nutzung einer Halde müsse ein Planfeststellungsverfahren bei der
Bezirksregierung Münster eingeleitet werden.
Herr Hager ergänzt, die Halde wurde damals durch ein Betriebsplanverfahren
genehmigt. Dort werde festgehalten wie die Halde genutzt werden darf. Jetzt laufe ein
Abschlussbetriebsplanverfahren. Für die in Rede stehende Deponie bedarf es eines
zusätzlichen Genehmigungsverfahrens.
7. Herr Mark Walden, Droste-Hülshoff-Straße 7b, 45772 Marl
Warum überlässt man die Halde nicht der Natur? Gab es diesbezüglich bereits Studien
oder Gutachten wie lange so etwas dauert? Und was ist der Unterschied zwischen
Besitz und Eigentum in Bezug auf die Halde?
Herr Hager erklärt, an erster Stelle stehe die Gefahrenabwehr. Danach komme die
Rekultivierung. Eine Selbstüberlassung sei generell möglich, jedoch gebe es immer
Gefahren wie zum Beispiel durch Erosion. Es dürfe keine Gefahr von der Halde
ausgehen. Ein Rekultivierungsplan werde im laufenden Verfahren ebenfalls erstellt. Zur
Frage des Unterschiedes zwischen Besitz und Eigentum ist zu sagen, der
Seite 7 von 19
Regionalverband Ruhr solle Eigentümer werden. So erhalte er auch die erzielten
Einnahmen. Die Ruhrkohle AG sei dagegen solange der Besitzer wie die Bergaufsicht
bestehe.
8. Herr Oliver Brieg, Merkelheider Weg 170, 45772 Marl
Ist es so, dass die geplante Mülldeponie Brinkfortsheide die Einnahmen für die
Unterhaltung der anderen Halden erzielen soll?
Herr Hager erläutert, aus den 22 Halden sollen drei Pakete entstehen, die sich
gegenseitig finanzieren. Unter anderem gebe es dann auch ein Windpaket und ein
Deponiepaket. Momentan sei man aber noch ganz am Anfang der Planungen.
9. Herr Bernard Strahlmeier, Rebhuhnweg 16, 45772 Marl
Sehe ich richtig, dass die momentane Unterhaltung der Halde nicht weiter finanziert
werden könnte?
Herr Fischer erklärt, weder bei der Ruhrkohle AG noch bei dem Regionalverband Ruhr
seien finanzielle Mittel für die Herstellung und Unterhaltung vorhanden. Es werden
sowohl Einnahmen als auch Personal benötigt.
10. Herr Uwe Lienemeyer, Victoriastraße 102, 45772 Marl
Wie steht der Rat der Stadt Marl zu diesem gesamten Thema?
Der Ausschussvorsitzende erklärt, der Rat tagt am kommenden Donnerstag, den
28.09.2017. Die Ratssitzung sei ebenfalls für interessierte Einwohnerinnen und
Einwohner öffentlich zugänglich.
11. Frau Peigs, Rebhuhnweg 22, 45772 Marl
Mir wurde beim Kauf unseres Hauses von Seiten der Zeche erklärt, die Halde soll ein
Naherholungsgebiet werden. Durch die geplante Schadstoffdeponie erleidet unser
Grundstück eine erhebliche Wertminderung. Es handelt sich nämlich nicht nur um eine
Mülldeponie sondern um eine Schadstoffdeponie.
Herr Fischer erläutert, es werde weitgehend unbelastetes Material der
Schadstoffklassen 0 und 1 gelagert.
12. Herr Michael Kümmel, Silvertstraße 39, 45772 Marl
Ist es möglich eine Deponie auf einer bereits bestehenden Deponie zu errichten? Es
soll von Seiten der Stadt Marl dort Hausmüll deponiert worden sein, bevor die Auguste
Victoria dort ihr Material gelagert hat.
Der Bürgermeister erklärt, dies könne im Stadtplanungsausschuss nicht geklärt werden.
Herr Hager ergänzt, sollte dies der Fall sein, werde das Thema im laufenden Verfahren
behandelt oder zumindest vermerkt werden.
13. Herr Bernd Fleischmann, Herrmannstraße 30, 45772 Marl
Durch den dort gelagerten Giftmüll war die Halde bereits zeitweise für die Öffentlichkeit
gesperrt. Soll die Deponie grundsätzlich in der Nachnutzung für die Öffentlichkeit
gesperrt oder frei zugänglich sein? Und könnte ein Teil der Halde bereits frühzeitig aus
der Bergaufsicht entlassen werden?
Seite 8 von 19
Herr Fischer erklärt, um die Halde für die Öffentlichkeit zugänglich machen zu können,
muss die Finanzierung für die Herstellung und Unterhaltung der Flächen geklärt sein.
Die Entlassung von Teilbereichen der Halde aus der Bergaufsicht muss im Einzelfall
geprüft werden, ist aber durchaus denkbar.
Der Bürgermeister erklärt, mit den von der Ruhrkohle AG und dem Regionalverband
Ruhr gehaltenen Vorträgen sei nun ein erster Schritt getan und die Verwaltung, die
Politik und die Marler Einwohnerinnen und Einwohnern wurden informiert. Man stehe
noch ganz am Anfang. Es sei kein Giftmüll geplant und es stehe noch nicht einmal fest,
ob überhaupt eine Deponie dort angesiedelt werde. Es solle in jedem Fall eine
Bürgerversammlung mit Experten zur Information der Bürgerinnen und Bürger im Marler
Rathaus stattfinden. Die Stadt Marl habe formal kein Mitspracherecht. Der
Bürgermeister werde dafür Sorge tragen, dass die Marler Bevölkerung informiert und
angehört werde. Der Termin für die geplante Bürgerversammlung werde rechtzeitig
bekanntgegeben.
Der Ausschussvorsitzende dankt den anwesenden Einwohnern und den Herrschaften
der Ruhrkohle AG und des Regionalverbandes Ruhr herzlich.