Fracking: Eckpunktepapier mit extragroßen Schlupflöchern

Zu den Fracking-Eckpunkten von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel:

Die Minister haben offensichtlich zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt beim Thema Fracking aufgegeben. Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen.

Die wachsweiche Position der beiden SPD-Minister wird noch an einem anderen Punkt deutlich: so sollen wissenschaftliche Erprobungsmaßnahmen erlaubt sein. Doch wer Fracking ernsthaft verhindern will, braucht keine Forschungsprojekte. Hier lassen Gabriel und Hendricks bewusst eine weitere Möglichkeit offen, um das angebliche Frackingverbot sogar für die Schiefergasförderung wieder zu kippen.

Wir für Marl erwartet von den beiden Ministern endlich eine Regelung, die Fracking in Deutschland verhindert. Während die Bundesregierung dem Fracking nun also zahlreiche Hintertüren öffnen will, brauchen wir einen eindeutigen Beschluss gegen den Einsatz dieser Technologie in Deutschland.

Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwassergewinnung wie die Halterner Sande schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keinesfalls die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen.