Flugplatzbefürworter Marl Loemühle verhinderten eine Diskussion im Fachausschuss

Mit der Begründung , es ist ein Wiederholungsantrag hat eine grosse  Koalition aus SPD, CDU, FDP und BUM einen Antrag der WG von der Tagesordnung des Planungsausschusses des Rates der Stadt Marl abgesetzt. Der Antrag lautete sinngemäß, die Verwaltung sollte prüfen , ob die Stadt über einen Bebauungsplan mehr Einfluss auf die Entwicklung des Landeplatzes Loemühle nehmen kann.

In der letzten Ratssitzung am hatte die Bürgerliste WIR für Marl bereits einen Antrag gestellt, die Verwaltung sollte mit dem Aufstellen eines Bebauungsplanes durch den Rat beauftragt werden. Dieser Antrag wurde ebenfalls von SPD,FDP und BUM nach langer Diskussion abgelehnt. Leider schreibt die Gemeindeordnung vor, das ein Antrag erst wieder nach 6 Monaten wiederholt werden kann. Damit verhinderten die Flughafenbefürworter eine inhaltliche Diskussion im Fachausschuss.

Aus dem Protokoll der letzten Ratssitzung am 13.06.2013 :

Herr Schönfeld stellt den Antrag, einenBebauungsplan für den Verkehrslandeplatz Loemühle zu erstellen, damit der Rat die Möglichkeit der Einflussnahme hat.
Bürgermeister Arndt macht deutlich, dass der Rat mit und ohne Bebauungsplan keine Möglichkeiten besitze, in die Geschehnisse des Verkehrslandeplatzes einzugreifen.
Herr Wenzel merkt an, dass selbstverständlich maßgebliche Vorgänge des
Verkehrslandeplatzes von großem Interesse für die SPD-Fraktion sind. Allerdings halte er den Antrag für nicht zielführend.
Herr Kolk erklärt, dass der Verkehrslandeplatz Loemühle ein brisantes Thema sei und die Öffentlichkeit über alle Vorgänge informiert werden müsste.
Herr Dr. Heinrich spricht sich gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus.
Bürgermeister Arndt erläutert, dass die Verwaltung gerne bereit sei, im
Stadtplanungsausschuss über alle Informationen hinsichtlich des Verkehrslandeplatzes zu berichten. Er schlägt vor, während der Sitzungsunterbrechung über den Vorschlag nachzudenken und anschließend abzustimmen.
Sitzungsunterbrechung von 17.05 Uhr bis 17.35 Uhr
Herr Göddenhenrich erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag zunächst zurückziehe, da in der Nutzungsvereinbarung von 2006 die Gestattung von Anbauten vereinbart wurde.
Herr Schönfeld wiederholt seinen Antrag, einen Bebauungsplan für den Bereich des Verkehrslandeplatzes Loemühle zu erstellen und er beantragt für seine Fraktion namentliche Abstimmung.
Herr Westermann unterstützt diesen Antrag, da er diesen Antrag selbst stellen wollte.
Herr Dr. Heinrich beantragt den Schluss der Debatte.
Die namentliche Abstimmung bringt folgendes Ergebnis:
18 Ja-Stimmen, 32 Gegenstimmen und eine Enthaltung