Flüchtlingshilfe - Unterstützung aus NRW zu gering

Flüchtlingshilfe:
Echte Unterstützung für Marl - statt warmer Worte - werden gebraucht!

Die für 2015 zu erwartende Anzahl von bis zu 100.000 Flüchtlingen allein in Nordrhein-Westfalen stellt eine enorme Herausforderung dar. Die am stärksten betroffene Ebene der steigenden Flüchtlingszahlen sind unsere Städte und Gemeinden, die den Flüchtlingen eine Heimat geben wollen.

Damit die Städte auch in der Lage sind, diese Aufgaben wahrnehmen zu können, ist es notwendig, dass die NRW-Landesregierung endlich ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird und die Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen verbessert. Ansonsten bringt Rot-Grün den gesellschaftlichen Konsens für die humanitäre Aufgabe der Flüchtlingsarbeit vor Ort in Gefahr. Die Kommunen brauchen mehr als nur warme Worte!

Nordrhein-Westfalen hat im bundesweiten Vergleich die mit Abstand niedrigste Erstattungsquote kommunaler Flüchtlingskosten. Damit verschärft das Land NRW die ohnehin desolate kommunale Finanzsituation auch in Marl zusätzlich.

Fakt ist: Die NRW-Kommunen bleiben derzeit auf rund 50 Prozent ihrer Ausgaben für die Beherbergung von Flüchtlingen sitzen. Kommunale Willkommenskultur bedarf aber auch finanzieller Unterstützung. Deshalb fordern wir die NRW-Landes-regierung auf, endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten zu übernehmen, um die Akzeptanz für die Hilfeleistung vor Ort nicht zu gefährden. Die NRW-Landes-regierung darf nicht länger an der unauskömmlichen und realitätsfremden Pauschalerstattung festhalten.