Flagge für ein Atomwaffenverbot hängt vor dem Rathaus Marl

Die Flagge für ein Atomwaffenverbot weht wieder eine Woche lang am Rathaus der Stadt Marl. „Atomwaffen abschaffen!“ Dieses Ziel steht im Mittelpunkt der Aktionen zum Flaggentag des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace. Mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge appellieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Staaten der Weltgemeinschaft, die Beseitigung der Nuklearwaffen voranzutreiben und sich für eine friedliche Welt einzusetzen. 240 deutsche Städte, darunter auch Marl haben in diesem Jahr daran teilgenommen.

Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag

Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.

Nuklearwaffen ächten

Dieses Jahr wurden die Aktionen zum Flaggentag bereits am 7. Juli gestartet. Denn an diesem Tag gingen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende. Ein Verbotsvertrag würde Nuklearwaffen ächten und wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Atomwaffenstaaten blieben diesen Verhandlungen fern, ebenso Deutschland als NATO-Mitglied.

Druck zur nuklearen Abrüstung erhöhen

Immer mehr Städte beteiligen sich am Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden. Städte sind zunehmend besorgt über den Stillstand der Abrüstungsbemühungen wichtiger Nationalstaaten. Gerade jetzt braucht es viele Stimmen, die sich für die Ächtung der Atomwaffen einsetzen. Die Nichtnuklearstaaten haben mit ihren
Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ein weiteres internationales Forum geschaffen, um den Druck zur nuklearen Abrüstung zu erhöhen. Deutschland nahm nicht an den Gesprächen teil. Die Mayors for Peace appellieren daher an die Bundesregierung, zukünftig alle Bemühungen zur atomaren Abrüstung ernsthaft und konstruktiv zu begleiten.

Historischer Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – Bundesregierung steht mit Boykott auf der falschen Seite

Zum Abschluss der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein Atomwaffenverbot

Während die USA und Russland ihre Atomwaffenarsenale mit gigantischen Summen schlagkräftiger machen, setzen bei den Vereinten Nationen über 120 Staaten mit dem Entwurf über einen Vertrag zum Verbot dieser grausamen Massenvernichtungswaffen ein klares Zeichen für Frieden und Sicherheit.
Der nun vorgelegte Vertrag ist ein abrüstungspolitischer Meilenstein und ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Über Jahrzehnte haben die Atomwaffenstaaten ihre Versprechen der nuklearen Abrüstung nicht erfüllt und waren nicht einmal zur Teilnahme bei den Verhandlungen bereit, um ihre eigenen Privilegien auf Kosten aller anderen durchzusetzen.

Die Bundesregierung steht in diesen schwierigen Zeiten nicht für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein, sondern boykottiert eine historische Chance und schwächt damit auch die Vereinten Nationen. Statt den Abzug der US-Atomwaffen einzuleiten, stimmt sie dem Aufrüstungsprogramm der USA für diese Bomben zu und investiert Steuergelder in die Modernisierung der Kampfflugzeuge, die diese Waffen im Ernstfall abwerfen müssten.

Vier Jahre Schwarz-Rot waren vier verlorene Jahre für die Abrüstungspolitik. Union und SPD zeigen keinen Mut und verstecken sich mutlos hinter den Atommächten im Lager der Bremser und Blockierer. Das Verbot von Streumunition und Landminen hat bewiesen, dass sich Mut für Frieden und Sicherheit lohnt, wenn es um ein Verbot unmenschlicher Waffen geht.

Die letzten Tage und die vielen Veränderungen in den Entwürfen zum Verbotsvertrag haben gezeigt, dass der Spielraum für Mitarbeit groß war. So wird auch die vorgeschobene Argumentation der Bundesregierung entlarvt, dass eine Teilnahme an den Gesprächen nicht lohne, weil das Ergebnis ohnehin schon feststehen würde. Die Bundesregierung hat hier fahrlässig eine wichtige Chance verspielt, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv Einfluss zu nehmen.

So wegweisend das verabschiedete Dokument ist, so bedauerlich ist aber der positive Bezug auf die zivile Nutzung von Atomenergie. Atomkraft bleibt eine unkontrollierbare Technologie mit großen Risiken, die immensen Schaden anrichten kann wie die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben.