Finanztransaktionssteuer: Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche
Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben.

Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François
Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano
Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.
Anlässlich der stattfindenden deutsch-französischen Regierungs-konsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten
thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen
Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die
französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen,
während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.
Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat
anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus
der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des
Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.
"Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und
Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung",
erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation
WEED. "Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf
Aktien und Anleihen zu umgehen".
"Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die
Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite
Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die
internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum
Klimaschutz zu finanzieren", sagte Detlev von Larcher vom
globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne
Steuer gegen Armut.

Prominente Unterstützung / Neuer Kurzfilm mit Heike Makatsch,
Bill Nighy u.a.

Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam,
ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, einen
Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere
Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence
Poesy mit. Der dreiminütige Spot "Future News" unter der Regie von David
Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen
aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den
Klimaschutz in den Mittelpunkt.

"Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite
Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für
die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die
Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder
für Entwicklung bekennt", forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.