Falsche Feinde – Marler Jusos machen Stimmung gegen die Bundeswehr

Mitte Februar haben die Jungsozialisten (Jusos) in Marl parallel zur SPD ein eigenes Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Demnach wollen sie „den zukünftigen Rat auffordern, sich dafür einzusetzen, dass in Marler Schulen keine privilegierten Werbungsveranstaltungen der Bundeswehr oder verdeckte/offene Unternehmenswerbung mehr stattfinden.“ Weiter verurteilen die Jusos, „dass einige wenige Arbeitgeber wie die Bundeswehr durch die Klassen ziehen dürfen.“ Diese Forderungen dürften bei vielen Bürgern zunächst auf Unterstützung treffen. Sie sind populär.

Dabei unterschlagen die jungen Genossen allerdings zwei wichtige Fakten:

1. Die Bundeswehr ist Teil der Exekutive und fest in unserer Verfassung, dem Grundgesetz verankert (u.a. in Art. 87a, 35, 12a, 115a). Sie ist weder ein klassisches Unternehmen, noch eine Partei und daher auch mit solchen nicht zu vergleichen.

2. Die Bundeswehr schickt nicht nur ihre sogenannten Karriereberater, sondern auch Jugendoffiziere in die Schulklassen. Dazu hat die rot-grüne Landesregierung im August 2012 mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.

Sie will „Schülerinnen und Schülern den Zugang zu zusätzlichen Informationen zu friedens- und sicherheitspolitischen Fragestellungen eröffnen.“ Ferner heißt es darin, dass Jugendoffiziere „nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben [dürfen].“
Für die Stadt Marl sitzt derzeit Michael Groß (SPD) als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er hat jedes Jahr aufs Neue die Möglichkeit, für oder gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu stimmen. Über diesen Weg haben alle Wählerinnen und Wähler in Marl die Möglichkeit, die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze zu beeinflussen. Wir als Gesellschaft haben eine Verantwortung für die Soldaten.
An dieser Stelle kommen die Jugendoffiziere ins Spiel. Es ist egal, ob man die Einsätze der Bundeswehr befürwortet oder ablehnt, was auf keinen Fall passieren darf ist, dass uns die Soldaten egal werden. Es sind Menschen, Staatsbürger in Uniform, die im Auftrag unseres Bundestages mitunter ihr Leben riskieren. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr holen das komplexe Thema der Außen- und Sicherheitspolitik ein Stück näher an die Menschen. Sie können authentisch, aus erster Hand und aus eigenem Erleben berichten, wie es in den Einsätzen zugeht. Sie stellen sich der kritischen Diskussion auch mit Friedensaktivisten, die im Gegensatz zu Soldaten nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen. Daher appelliere ich an die Marler Jusos, ihr Kommunalwahlprogramm in diesem Punkt noch einmal zu überdenken. Wir, als Junge Union, wollen eine Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft. Die Soldatinnen und Soldaten verdienen es nicht ausgegrenzt zu werden. Sie verdienen unsere Unterstützung und unsere Anerkennung.

Text: Oliver Müller, Vorsitzender Jungen Union Marl