EU-Umweltausschuss für Aufweichung von Gentechnik-Regeln

Bei der  Abstimmung über die Parlamentsposition hat sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments mehrheitlich für eine weitgehende Deregulierung neuer Gentechnik und massive Aufweichungen im geltenden Gentechnikrecht ausgesprochen. Dazu erklärt Pia Voelker, Gentechnik-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist erschreckend, dass der EU-Umweltausschuss den Vorschlägen zu einer weitgehenden Gentechnik-Deregulierung der EU-Kommission gefolgt ist. Doch damit nicht genug: Die EU-Abgeordneten haben sogar darüber hinausgehende Aufweichungen vorschlagen. Zwar ist die Entscheidung noch keine allgemeine Position des EU-Parlaments, dennoch stehen damit die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Schutz unserer Umwelt und einer gentechnikfreien Landwirtschaft mehr denn je auf der Kippe.

Vor den Abstimmungen im Plenum im Februar rufen wir die Abgeordneten deshalb auf, nicht für Gentechnik-Erleichterungen und Patente zu stimmen. Sie müssen die Pläne ablehnen und Konsument*innen-Wahlfreiheit sowie die ökologische und konventionelle Landwirtschaft ohne Gentechnik weiter ermöglichen.”

Hintergrund:

Im Juli 2023 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die künftige gesetzliche Regelung von Gentechnik in der Europäischen Union vorgelegt, im Anschluss begannen die Beratungen im EP und im Agrarrat über die jeweilige Position zum Vorschlag der Kommission, als Vorbereitung für einen Trilog. Mit der heutigen Entscheidung wurde noch keine allgemeine Position des EU Parlaments für eine Deregulierung von Gentechnik beschlossen. Die Abstimmung im Plenum des EU Parlaments findet voraussichtlich Anfang Februar statt. Auch im Agrarrat wurde bisher keine Position für mögliche Verhandlungen mit dem EU Parlament und der Kommission im sogenannten Trilog gefunden. Die Agrarminister*innen ringen auch im neuen Jahr weiter um eine gemeinsame Position.