Ukraine die Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten

EU erwartet Millionen Geflüchtete

Die EU stellt sich auf Millionen Geflüchtete aus der Ukraine ein. Um ihnen schnell und unbürokratisch helfen zu können, will die EU eine „Massenzustrom“-Richtlinie aus dem Jahr 2001 aktivieren.

Es werden aller Voraussicht nach Schutzsuchende, echte und keine Einwanderer ins Sozialsystem kommen.

Menschen, die uns kulturell und menschlich nahestehen. Menschen, die auch Nachkommen der Opfer des Naziterrors sind, denen Deutschland, aber ganz sicher Solidarität und Hilfe schuldet.

Hier haben wir Deutschen eine Pflicht, diese wohl meist Frauen und Kinder ohne Wenn und Aber aufzunehmen.

Die Städte und Gemeinden sollten bereit sein, die Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. „Wir müssen auch in Marl und dem Kreis Recklinghausen jetzt alles tun, den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Unterkunft zu geben, in der sie zur Ruhe kommen können“, sagt Wilfried Labsch – Fraktionsvorsitzender. In allen Mitgliedstaaten soll das gleiche Verfahren gelten und die Flüchtlinge bis zu drei Jahre Schutz in der EU erhalten.

Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören etwa eine Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Die Kosten dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung müssten aber dauerhaft vom Bund und den Ländern übernommen werden.