Erhält die Stadt Marl 24,04 Mio Euro mehr vom Land NRW?

Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte sollen 2019 vom Land über die Gemeindefinanzierung rund 538,76 Millionen Euro erhalten. Das sind fast 30 Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll zu einer besseren Finanzmittelgerechtigkeit zwischen den Kommunen führen. Wirtschaftlich stärkere Städte erhalten im Verhältnis weniger, als wirtschaftsschwächere Kommunen. Wie bisher erhalten alle Kommunen, gemessen an ihrer Finanzkraft, über die so genannten „Allgemeinen Deckungsmittel“ Unterstützung. Hinzu kommen investive Pauschalen, die Gelder beispielsweise für Schulen, Bildung, Sport, Soziales, Kultur, etc. beinhalten. Erstmalig erhalten alle Kommunen zusätzlich eine Pauschale zur Unterstützung der erheblichen Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen vor Ort.

Über die „Allgemeine Deckungspauschale“ erhält der Kreis mit 4,5 Millionen Euro eine ordentliche Mittelsteigerung.

Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich. Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.

Hintergrund

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanz- und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (Gemeindefinanzierung – GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.