„Energiewende nicht für Industrieinteressen opfern“

Das Kampagnennetzwerk Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten vor dem Bundeswirtschaftsministerium, die Industrierabatte bei der EEG-Umlage massiv zu kürzen, statt den Ausbau der Windkraft an Land zu deckeln.

Zugleich kritisierten sie die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, aus dem „bürgerfreundlichen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein konzernfreundliches Ausschreibungsmodell zu machen“. Anlass für die Aktion war das Treffen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Almunia Montag nachmittag.
Eine Person mit Gabriel-Maske verteilte hinter einem am Boden liegenden Windrad Geldscheine an „Industriebosse“. Bürger forderten mit Schildern und Sprechchören „Energiewende retten, statt Industrie beschenken“ und „Almunia – Hände weg vom EEG!“.
„Statt die Windkraft auszubremsen, muss Gabriel endlich Schluss machen mit den Milliardengeschenken an energieintensive Unternehmen. Damit werden die Verbraucher wirklich beim Strompreis entlastet. Nur Firmen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen und in Energieeffizienz investieren, dürfen noch von Industrierabatten profitieren“, forderte Oliver Moldenhauer von Campact. Er befürchtet, dass Gabriel gegenüber der EU-Kommission Zugeständnisse bei der Förderung von Wind und Sonne macht, um größere Einschnitte bei den Industrieausnahmen zu vermeiden. „Gabriel darf sich auf keinen Kuhhandel zu Lasten der Energiewende einlassen, nur um die Industrierabatte zu retten.“
Daniela Setton, Energieexpertin beim BUND, begrüßte zwar grundsätzlich, dass die Bundesregierung für ihre völlig aus dem Ruder gelaufenen Industriegeschenke Druck aus Brüssel bekomme. „Doch wir weisen Almunias Ansinnen strikt zurück, sich unter Umgehung des Bundestages und anderer nationaler Parlamente weitreichende Eingriffsrechte in die Energiepolitik der Mitgliedsstaaten zu verschaffen. Dies steht im Widerspruch zu geltendem EU-Recht“, erklärte Setton. Mit der Neufassung der EU-Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen drohe eine weitreichende Kompetenzverschiebung zu Lasten Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten. „Die derzeit unter der Ägide der Kommission vorangetriebene EU-weite Harmonisierung der Förderpolitik für erneuerbare Energien gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren in ganz Europa – und würde die bürgernahe Energiewende hierzulande zu Fall bringen. Die Bundesregierung darf dieses europapolitisch höchst brisante Vorgehen der Kommission nicht einfach durchgehen lassen, nur um kurzfristig Industrieinteressen bei den EEG-Ausnahmen zu bedienen“, so Setton.