Eklat über Tagesordnungspunkt SARIA im Stadtplanungsausschuss des Marler Stadtrates

Im Stadtplanungsausschuss hatte bereits zum zweiten Mal der Ausschussvorsitzende, Jens Vogel , einen einstimmigen Beschluss des Rates nicht eingehalten. Der einstimmige Beschluss des Rates lautete , der Tagesordnungspunkt „Erweiterung Saria“ ist auf jeder Sitzung des Stadtplanungsausschusses zu setzen. Vogel hatte den Ratsbeschluss ignoriert und den SARIA-Sachstandsbericht nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Im Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl hat die Bürgerliste WIR für Marl und andere Fraktionen den Vorsitzenden dafür kritisiert. WIR für Marl rügte das Vorgehen des Ausschussvorsitzenden als undemokratisch. Ein Ratsbeschluss kann nicht einfach ingnoriert werden, weil es den Ausschussvorsitzenden nicht passt. Bei den Auseinandersetzungen um die SARIA Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet Rennbach hat Vogel immer zu den Befürwortern der Erweiterung gehört. Das er jetzt den Kritikern auch noch im Ausschuss die Möglichkeit nehmen will, zu einem vom Rat beschlossenen Tagesordnungspunkt zu sprechen ist ein Skandal. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, er habe keine Probleme damit, dass der SARIA-Sachstandsbericht unter den Tisch fällt, wenn der Ausschussvorsitzende (SPD) meint, es gäbe keinen neuen Sachstand. Die Ausschussmitglieder folgten nach langer Diskussion dem Antrag den Punkt SARIA wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Bei der anschließenden Bürgerfragestunde kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen. Dabei stellten die MHNV-Vertreter kritische Fragen und wurden vom Ausschussvorsitzenden und Bürgermeister scharf angegriffen. Die Bürger hatten nachgefragt, warum Saria einen Lärmschutzwall abgetragen habe, was zu einer weiteren Beeinträchtigung der Anwohner geführt hat.  Die Verwaltung wusste nichts von diesem Vorgang.
WIR für Marl wies dieses Verhalten des Bürgermeisters in der Sitzung scharf zurück. Wenn Bürger so scharf angegriffen werden, ist es kein Wunder, wenn bald kein Bürger mehr wagt kritische Fragen im Rathaus zu stellen . Das Verhalten von Arndt ist ja kein Einzelfall er hatte die Kritiker schon öfter gescholten.
Der Bericht über den Verfahrensstand zu den Erweiterungsplänen von Saria brachte nichts Neues, es stellte sich heraus das die Verwaltung nichts wusste über die Veränderungen am Lärmschutzwall. In der anschließenden Diskussion wurde noch einmal deutlich, solange kein Antrag von SARIA vorliegt, wird sich der RVR mit der Angelegenheit nicht offiziel beschäftigen. Genau für diesen Antrag hat SARIA bis heute nicht die Unterlagen vorgelegt. Das Verfahren wird nun verzögert um den den Befürwortern der SARIA Erweiterung im Stadtrat SPD, FDP, CDU und BUM über die Kommunalwahl zu helfen, vermutet die Bürgerliste WIR für Marl.
WIR für Marl stellt klar, ein Industriebetrieb hat im Landschaftsschutzgebiet nichts zu suchen. Der Zustandsstörer in Marl Frentrop sind nicht die Bürger die ihre Heimat schützen wollen, sondern die Rethmann Saria Gruppe die nicht in schon vorhandene oder freiwerdene Industriegebiete eine Erweiterung ihres Betriebes durchführen will, sondern im Landschaftsschutzgebiet Rennbach.

Bürgerschelte gegen Kritiker der SARIA Erweiterung in Marl Frentrop durch Bürgermeister Arndt beim 1. Mai

Als Fundamentalkritiker hatte Bürgermeister Werner Arndt auf der 1. Mai Kundgebung und beim Empfang der Stadt Marl am 30. April im Rathaus die Intiative Marler haben Nase voll - Keine Erweiterung von SARIA in Marl Frentrop und anwesende Vertreter der Bürgerliste WIR für Marl, und anderer kritischer Bürger gescholten, weil sie sich gegen eine Erweiterung von Saria in Frentrop aussprechen.
Die Schelte des Bürgermeisters gegen kritische Bürger und Fraktionen im Rat, ist eine Unverschämtheit, so geht man nicht mit kritischen Bürgern um!

http://www.wir-fuer-marl.de/html/ueber-uns.html