Die Kostenschätzung für den Radentscheid Marl wird am 18. März überreicht

Der Bürgermeister der Stadt Marl  hat  der Bürgerinitiative schriftlich mitgeteilt, dass sie  die für die Unterschriftensammlung erforderliche Kostenschätzung am 18. März erhalten werden. Damit können sie dann die vorbereiteten Unterschriftenlisten drucken und zeitnah mit der Unterschriftensammlung starten.
Sie haben am Dienstag  Abend bereits beim Radler-Stammtisch darüber informiert und werden in den nächsten Tagen die inzwischen mehr als 80 Sammler*innen und die 26 Sammelstellen im Stadtgebiet kontaktieren. Damit startet nun der erste Radentscheid in der Metropole Ruhr, bei dem die Marlerinnen und Marler mit Ihrer Unterschrift für mehr, besseren und vor allem sicheren Radverkehr mitentscheiden dürfen.
Alle, die an Schulen oder in Vereinen bei der Sammlung von Unterschriften helfen möchten, können sich gerne  melden.

Worum geht es?

Mit dem Radentscheid setzen sie sich für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur in Marl ein.
Sie wollen, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht und Alter gerne und sicher Rad fahren.
Der Radentscheid Marl ist ein Bürgerbegehren der unabhängigen Initiative. Für ihre Ziele benötigen sie rund 5.000 Unterschriften, damit der Rat sich mit dem Anliegen befasst. Tut er es nicht, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten abstimmen. Bekommen sie dabei genug Stimmen, muss der Rat ihrem m Antrag folgen.

Wer sind "sie "?

Sie sind der Radler-Stammtisch Marl. Eine Gruppe aktiver Freizeit- und Alltagsradler, die unsere Stadt zu einer sicheren und damit für alle lebenswerteren Stadt machen möchten.

Der Brief der Stadt Marl

Sehr geehrte Frau Lück,
sehr geehrte Herren Borgmann und Vortmann,

das Corona-Virus und der heutige Erlass der Landesregierung hierzu hält auch uns in der Verwaltungsspitze den ganzen Tag auf Trapp. Ich freue mich aber, Ihnen nunmehr Ihre Email vom gestrigen Tage beantworten zu können.

Das umfassende Mobilitätskonzept der Stadt Marl steht kurz vor dem Abschluss. Aus diesem Grund können die Forderungen Ihres Radentscheids konkreten Maßnahmen zugeordnet werden. Die Kostenschätzung kann deshalb nicht nur pauschal, sondern vergleichsweise konkret anhand der geplanten Maßnahmen erfolgen.

Dadurch wird die Kostenschätzung präziser, erfordert aber eine intensivere Auseinandersetzung mit den einzelnen Maßnahmen. Hierdurch ergeben sich ein etwas höherer Zeitaufwand, aber auch deutlich besser abgesicherte Ergebnisse. Um Missverständnisse oder Fehlinterpretationen auszuschließen, ist das sicher auch im Sinne aller am Diskussionsprozess Beteiligten.

Die Prüfungen sind so weit vorangeschritten, dass die Kostenschätzung in dem Gesprächstermin am 18. März vorgelegt werden kann. Dieser Gesprächstermin wurde als Antwort auf mein Anschreiben (27.02) am 01.03. von Ihnen gegenüber meinem Vorzimmer bestätigt. Von Seiten der Verwaltung werden Vertreter*innen der beteiligten Fachämter, Frau Baudezernentin Andrea Baudek und der Bürgermeister teilnehmen.

Bitte teilen sie uns rechtzeitig die Stärke ihrer Gruppe mit, damit alles gut vorbereitet werden kann.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister

Brief der Bürgerinitiative an die Stadt Marl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,

am 24. Januar 2020 haben wir mit einer großen Auftaktveranstaltung den "Radentscheid Marl"
gestartet, mit dem wir Bürger uns für mehr, besseren und vor allem sicheren Radverkehr in unserer Stadt einsetzen. Bei der Übergabe der Anzeige an die Baudezernentin Frau Baudek haben wir auch gleichzeitig die für die Unterschriftensammlung erforderliche grobe Kostenschätzung beantragt, zu der die Kommune verpflichtet ist. Ohne diese Kostenschätzung können wir bekanntlich die Unterschriftensammlung nicht starten.

Leider liegen uns bis heute - sechs Wochen später - trotz wiederholter Anfragen an die Verwaltung dazu keinerlei Informationen vor. Auch unsere Bitte per Mail vom 01.März 2020 an Sie ist bislang

unbeantwortet.

Eine gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und eine terminliche Abstimmung ist uns wichtig, weil wir ja das Bürgerbegehren am Tag der Kommunalwahl am 13.September 2020

machen möchten. So kann zusätzlicher Organisations- und Personalaufwand vermieden und Geld gespart werden, das besser in den Radverkehr in Marl investiert werden könnte.

Bei unserem ersten Termin im Rechtsamt der Stadt Marl haben wir angekündigt, dass wir den Marler Stadtrat noch vor der Sommerpause am 25. Juni über unsere Zielen entscheiden lassen wollen. Das würde eine Abgabe der gesammelten Unterschriften bis Mitte April erforderlich machen, um die Prüfung und Vorbereitung des Antrags noch zu schaffen.

Deshalb ist eine transparente Information über den aktuellen Stand der Kostenschätzung bei einem Bürgerbegehren sehr wichtig. Wir müssen unsere Abläufe mit vielen Beteiligten organisieren. Wir vertreten die Interessen vieler Marler Bürger und eben diese fragen in den zurückliegenden Wochen gehäuft bei uns an, warum es denn nicht losgeht! Was sollen wir den inzwischen mehr als 80 Unterschriftensammler*innen und 23 Sammelstellen im ganzen Stadtgebiet sagen?
Morgen Abend ist unser nächster Stammtisch, da möchten wir den aktuellen Stand gerne weitergeben.

In Essen wurde übrigens seitens des Bürgermeister und der Umweltdezernentin der Stadt Essen der Bürgerinitiative zugesagt die grobe Kostenschätzung in vier Wochen zu erstellen.
Wir gehen daher davon aus, dass der aktuelle Sachstand bzw. ein verbindliches Datum zur Bekanntgabe der Kostenschätzung sechs Wochen nach dem Start der Kostenschätzung öffentlich genannt werden kann.

Diese Mail geht zur Information auch an die Ratsfraktionen, Frau Terboven und Frau Baudek, die im Gespräch bei der Kostenschätzung auf Sie verwiesen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Lück, Heinz Borgmann, Ludger Vortmann