Diakonie und NABU: Klimageld noch in dieser Wahlperiode auszahlen

Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Klimagelds als sozialen Kompensationsmechanismus zur CO2-Bepreisung versprochen. Während die Erhöhung des CO2-Preises von 35 Euro auf 45 Euro pro Tonne seit Anfang des Jahres umgesetzt ist, hat die Bundesregierung der raschen Einführung eines Klimagelds für diese Legislaturperiode nun faktisch eine Absage erteilt. Das trifft vor allem Menschen mit geringerenEinkommen besonders hart und stellt die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung insgesamt auf die Probe, so Diakonie Deutschland und NABU.

Der evangelische Wohlfahrtsverband und der Umweltverband appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und auszuzahlen.

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: „Wenn die sozial-ökologische Transformation gelingen soll, brauchen wir jetzt zweierlei: Erstens die schnellstmögliche Umsetzung des versprochenen Klimageldes, um die spürbaren Auswirkungen der CO2-Preisanstiege für Menschen mit geringem Einkommen abzufedern - finanziert aus den Einnahmen des Emissionshandels. Zweitens braucht es gezielte Maßnahmen, die es auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren.“ Investitionen in soziale Sicherungssysteme sowie in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur, Wärme- und Stromversorgung, die allen Menschen zugute kämen, müssten ermöglicht und langfristig finanziell gesichert werden. Dazu gebe es viele Ansätze: „Die Regierung muss über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen kann ein Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele und zur Förderung sozialer Gerechtigkeit sein.“

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das Klimageld ist ein Gerechtigkeitsmodell, deshalb greift die reine Kostenbetrachtung von Teilen der Bundesregierung zu kurz. Die Belastungen durch die Folgen der Klimakrise nehmen zu. Besonders wichtig ist daher der soziale Ausgleich. Wer viel CO2 emittiert, wird stärker zur Kasse gebeten, wer CO2 spart, profitiert. Christian Lindners offensichtlich voreilige Absage an das Klimageld gefährdet die Akzeptanz des sozial-ökologischen Umbaus und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Auch das gegenseitige Ausspielen des Klimagelds gegen Förderprogramme für den Klimaschutz führt in die Irre. Wenn es die Bundesregierung mit der sozial-ökologischen Transformation ernst meint, muss Geld für beides da sein.“

Die Diakonie ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Bundesweit sind mehr als 627.000 hauptamtliche Mitarbeitende in rund 33.000 ambulanten und stationären Diensten der Diakonie wie Pflegeheimen und Krankenhäusern, Beratungsstellen und Sozialstationen mit 1,18 Millionen Betten/Plätzen beschäftigt. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Million Menschen. Etwa 700.000 freiwillig Engagierte sind bundesweit in der Diakonie aktiv.

Mit mehr als 900.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Der NABU begeistert für die Natur und fördert naturkundliche Kenntnisse für ein aktives Naturerleben.