Diäten: Abgeordnete picken sich die Rosinen raus

Beim Thema Bestechung wehren sich Abgeordnete dagegen, mit Richtern auf eine Stufe gestellt zu werden (denn für die gelten strenge Anti-Korruptionsregeln). Doch in Sachen Bezahlung soll das Gehalt von Richter nun zur Richtschnur für unsere Volksvertreter werden.

Eine Diätenerhöhung könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
WiR finden: Diese Rosinenpickerei darf es nicht geben! Wer die selben Rechte wie ein Richter beansprucht (Verdienst, Zulagen), für den müssen auch die gleichen Pflichten gelten (Anti-Korruptionsregeln)

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien!
Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!
Die Regelung der Abgeordnetenbestechung im § 108e StGB (Strafgesetzbuch) entspricht nicht den internationalen Anforderungen. Indem Deutschland die internationalen Vorgaben der UN-Konvention seit Jahren nicht erfüllt, wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht.
Damit die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland ratifiziert werden kann, muss die Abgeordnetenbestechung im Inland schärfer gefasst werden. Diese Aufgabe aber schieben die Parlamentarier seit Jahren vor sich her und schaden damit international dem Ansehen Deutschlands.

Die UN-Konvention verlangt die rechtliche Gleichsetzung von Amts-und Mandatsträgern. Es geht der UN-Konvention um die Strafbarkeit von Korruption auf allen staatlichen Ebenen. Die Konvention benutzt hier als allgemeinen Oberbegriff nur den "public official". Es ist dabei jedoch zulässig, für Amts- und Mandatsträger unterschiedliche Regelungen zu haben, sofern sie jeweils Korruption vorbeugen und Korruptionsfälle bestrafen.
Die derzeitigen Regelungen für Mandatsträger in Deutschland genügen diesen internationalen Mindeststandards nicht.