Deutscher Städtetag warnt vor einer Radikalisierung der Debatte zum Flüchtlingsthema

Der Deutsche Städtetag warnt vor dem Hintergrund des Angriffs auf Henriette Reker in Köln vor einer Radikalisierung der Debatte zum Flüchtlingsthema und verurteilt jede Form der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.

Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Stephan Articus, sagte: "Tausende haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker in unserem Land sind entsetzt über die Gewalttat gegen Frau Reker und die Fremdenfeindlichkeit, die der Tat offensichtlich zugrunde lag. Gewalt gegen Andersdenkende lehnen die Städte entschieden ab und muss hart geahndet werden. Dafür stehen unsere Demokratie und unserer Rechtsstaat ein." Der Deutsche Städtetag sandte, auch im Namen seiner Mitgliedsstädte, der gestern zur Oberbürgermeisterin der Stadt Köln gewählten Henriette Reker "alle guten Wünsche für eine baldige und vollständige Genesung."

Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer kritisierte extreme Auswüchse der politischen Debatten, insbesondere hasserfüllte Kommentare und Darstellungen bei Kundgebungen und im Internet. Er warnte, die Debattenkultur dürfe nicht verrohen und radikale Äußerungen und Entgleisungen dulden: "Auch und gerade in Zeiten großer Herausforderungen muss sich erweisen, dass unsere Demokratie eine Debattenkultur pflegt, die den Werten unseres Grundgesetzes entspricht und die Menschenwürde an allererster Stelle sieht. Natürlich wird es immer auch emotionale Debatten geben, doch der Respekt vor anderen Meinungen gebietet es, dass hier keine roten Linien überschritten werden. Demokraten können nicht hinnehmen, wenn Äußerungen Hass und Intoleranz säen und in der Folge bei bestimmten Menschen sogar die Hemmschwelle sinkt, Gewalt anzuwenden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt – weder gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte noch gegen Politiker oder andere Menschen."