Deutscher Städtetag, Bund-Länder-Beschlüsse "Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück"
- hochgeladen von Siegfried Schönfeld
Der Deutsche Städtetag hält die Beschlüsse von Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. In beiden Punkten blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen der Städte zurück.
Mit den in Aussicht gestellten Geldern sei an den Ausbau von Bussen und Bahnen in dem nötigen Umfang aber nicht zu denken, beklagte Lewe. Den Städten sei wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro-Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden werde. Beides zusammen sei mit den Mitteln aber nicht zu machen.
"Es droht weiter, dass Fahrpläne ausgedünnt werden müssen. Die Verkehrswende droht damit auf dem Abstellgleis zu landen."
Auch die Zusagen für die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten seien nicht ausreichend, sagte Lewe weiter. Zudem seien in dem Paket keine Gelder für die Integration der Menschen vorgesehen. Die Herausforderungen wüchsen mit jedem Tag, so Lewe. Aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern kämen immer mehr Menschen.
"Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen."
Autor:Siegfried Schönfeld aus Marl |
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