Der Soziaausschuss der Stadt Marl befasst sich mit den Asylbewerbern

Der Tagesordnungspunkt „Soforthilfe des Bundes für von Armutszuwanderung besonders betroffene Kommunen“ steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Die Antragsteller bitten um eine aktuelle Darstellung über die Marler
Situation zur Flüchtlingsaufnahme und die derzeitig erkennbaren strukturellen
Problemlagen.

Der Antrag wird so begründet. Aus der aktuellen öffentlichen Debatte und Berichterstattung ist zu entnehmen, dass der jetzt vom Bund vorgelegte Verteilungsschlüssel für die Soforthilfe dazu führt, dass etliche
derjenigen Kommunen, die wie Marl besonders von Armutszuwanderung, auch aus Südosteuropa, betroffen sind, gar nicht erst in den Genuss dieser Hilfsgelder kommen. Dem bevölkerungsreichsten Land NRW wird durch den Bund im Rahmen dieser Hilfe in der Größenordnung von einmalig 25 Mio €, lediglich ein Betrag von 5,6 Mio € zugewiesen. Demgegenüber erhält das kleine Bundesland Bremen einen Betrag von 3,6 Mio €. Diese Verteilung spiegelt in keiner Weise die reale Belastung der Städte wider! Die Antragsteller bitten die Verwaltung um einen Bericht zum Sachverhalt unter Darstellung der aktuellen Unterbringungs- und Betreuungssituation unter Einbeziehung der finanziellen Lage und der Sach- und Personalaufwendungen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeit des Sozialausschusses ergänzenden, Unterausschuss „Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“ einzurichten.
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses , wurde vereinbart, das
Thema „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern“ als ständigen Punkt auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen. Angesichts der sehr komplexen Thematik, die einen intensiven fachlichen Austausch notwendig macht, ist dies nicht ausreichend. Die Unterbringung und
Betreuung der Flüchtlinge/Asylbewerber erfordert als aktuell dringliches,
sozialpolitisches Thema einen breiten Konsens und sollte daher auch
kommunalpolitisch eng begleitet werden.