Der Regionalplan Ruhr soll erst in der ersten Hälfte der neuen Wahlperiode fertig gestellt

Der Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet derzeit auf Beschluss der Verbandsversammlung den neuen Regionalplan Ruhr. Aus den aktuell fünf im Ruhrgebiet geltenden Plänen soll mit dem Regionalplan Ruhr ein einheitlicher Plan für die gesamte Metropole Ruhr werden. Das öffentliche Beteiligungsverfahren für den Entwurf des Regionalplans ist im März beendet worden. Der Regionalverband hat in den letzten Wochen sämtliche Stellungnahmen von Kommunen, Fachbehörden, Wirtschafts- und Handwerkskammern, Landwirtschafts- und Umweltverbänden sowie von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfasst. Im Ergebnis liegen der Regionalplanung im Regionalverband Ruhr zu dem Planentwurf rund 5.000 Stellungnahmen mit knapp 10.000 einzelnen Hinweisen mit zum Teil sehr differenzierten Einzelargumenten vor.

Vielzahl von  Eingaben

Auf Grund der Vielzahl der Eingaben und der unzureichenden personellen Ausstattung der Regionalplanung im RVR teilt die Verbandsleitung des Regionalverbandes Ruhr mit, dass der Zeitplan für die Aufstellung des Plans angepasst werden muss. Der Regionalplan Ruhr soll demnach in der ersten Hälfte der neuen Wahlperiode fertig gestellt und verabschiedet werden. Die Verbandsleitung ist sich einig, dass eine sorgfältige und rechtssichere Bearbeitung Vorrang haben muss.

unzureichende personelle Ausstattung

Neben den zahlreichen Eingaben und Stellungnahmen zu der Entwurfsfassung ist die völlig unzureichende personelle Ausstattung der Planung beim RVR entscheidend für die Anpassung des Zeitplans. Das Land NRW stellte dem Regionalverband Ruhr für die ersten Jahre zunächst acht und bis heute 14 Planerinnen und Planer für diese Aufgabe sowie die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung. Gegenüber dem Land NRW hat die RVR-Verbandsleitung mehrfach auf die im Vergleich zu den anderen Regionalplanungsbehörden unzureichende Personal- und Kostenerstattung hingewiesen. Zum Vergleich: In den Regionalplanungsbehörden in Arnsberg arbeiten 22 Planer, in Münster 22 Planer und in Düsseldorf 33 Planer. So hat das Ruhrgebiet verglichen mit der Region Düsseldorf 19 Planer weniger.

Regionalplan Ruhr muss  überarbeitet werden

Zusätzlich haben sich während des Arbeitsprozesses zum Regionalplan Ruhr die landesgesetzlichen Grundlagen durch die zweimalige Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) entscheidend verändert. Während das Land zum Beispiel mit dem vorherigen LEP den massiven Ausbau der Windkraft in NRW zum Ziel hatte, hat sich dies mit den seit August gültigen neuen gesetzlichen Grundlagen durch das Verbot im Wald und Mindestabstandsregelungen von 1.500 Metern vollständig umgekehrt. Dies macht für den Regionalplan Ruhr eine Überarbeitung notwendig, die gleichzeitig ein neues Beteiligungsverfahren erfordert.

Änderungsverfahren

Neben dem Verfahren für die Erstellung des Regionalplans hatte der RVR als Regionalplanungsbehörde zudem eine Vielzahl von personal- und zeitintensiven Verfahren zu bewältigen. Hierbei hervorzuheben ist das Änderungsverfahren zum Kohlekraftwerkstandort Datteln IV. Daneben wurden dringend notwendige Änderungsverfahren für neue Gewerbe- und Wohnbauflächen insbesondere im Kreis Wesel für die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort durchgeführt oder auch für das interkommunale Gewerbegebiet „WIR 4“ der Städte Neukirchen-Vluyn, Moers, Kamp-Lintfort und Rheinberg. In Duisburg-Wedau war mit der Planung für 3.000 neue Wohnungen ebenfalls ein aufwendiges Planungsverfahren als Grundlage notwendig.

personellen Ausstattung

Die Verbandsleitung des RVR wiederholt daher ihre Forderung nach einer angemessenen und mit anderen Planungsregionen in NRW vergleichbaren personellen Ausstattung. Nur mit einer deutlichen Aufstockung des Personals durch das Land kann nach der aktuellen angepassten Zeitplanung der Regionalplan Ruhr von der im September 2020 erstmals direkt gewählten Verbandsversammlung beschlossen werden.

Für Gewerbe und Industrie sichert der Regionalplan Ruhr im Entwurf 5.400 Hektar neue Flächen, darunter 23 regionale, städteübergreifende Kooperationsstandorte für die Ansiedlung von größeren Unternehmen. Zudem sind 3.530 Hektar neue Wohnbauflächen für rund 115.000 Wohnungen ausgewiesen.