Polit-Eklat in Marl mit Folgen - Anzeige, Polizeibesuch, Waffenabgabe

Der Fall Bürgermeisterkandidat Borsu Alinaghi droht Drama in vielen Akten zu werden

Es gibt Entgleisungen in politischen Gremien, die sind einfach nicht hinzunehmen. Obwohl die Ratssitzungen in Marl oftmals nicht von zimperlicher Natur sind. Doch UBP-Bürgermeisterkandidat Borsu Alinaghi soll in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ältestenrates die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU bedroht haben.

Mit deutlichen Anspielungen auf eine Rockergruppe, die ihm wohlgesonnen sein soll und für die er keine Garantie übernehmen könne, wenn diese bei den Wahlen mit Ausschreitungen reagiere. Daraufhin stellte die Stadtverwaltung Strafanzeige gegen Alinaghi.

UBP-Kandidat gibt freiwillig Waffen ab

Anlass des Eklats soll eine Anfrage der CDU und SPD gewesen sein, die im Rat klären sollte, welche Mitglieder in den letzten beiden Jahren am meisten gefehlt und wieviel ihre Verdienstausfälle betragen haben. Das wollte Alinaghi anscheinend verhindern, soll gedroht haben und dabei vor persönlichen Einschüchterungsversuchen von Sitzungsteilnehmern nicht zurückgeschreckt sein. Letztlich fehlte am häufigsten der stellvertretende UBP-Fraktionsvorsitzende Jörg Köper, der von 17 möglichen Ratssitzungen nur an fünf teilgenommen hat.

Borsu Alinaghi bestreitet die Drohungen, wollte nur vor "politischer Verrohung" warnen. Er übergab einen Mitschnitt seines Statements in der Sitzung der Polizei. Außerdem hat Alinaghi bei einem anschließendem Hausbesuch der Polizei, den Beamten freiwillig seine eingetragenen Waffen ausgehändigt. Die besitzt er in seiner Passion als Jäger.

"Diese indiskutablen Methoden zur Verhinderung von Meinungsäußerungen sind mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wir halten es deshalb für geboten interfraktionell zusammenzustehen."

Bestürzt über diesen Vorfall zeigten sich fast alle Parteien, verbündeten sich und fordern Konsequenzen für Alinaghi. "Diese indiskutablen Methoden zur Verhinderung von Meinungsäußerungen sind mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wir halten es deshalb für geboten interfraktionell zusammenzustehen", erklärt SPD-Geschäftsführer Brian Nickholz und gibt eine gemeinsame Erklärung heraus: Die Fraktionen von SPD, CDU, WG Die Grünen, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und BUM/FDP verurteilen das Verhalten und die Einschüchterungsversuche des UBP-Vertreters Borsu Alinaghi in der Sitzung des Ältestenrat vom 22. Juni 2020.

Fraktionsvorsitzende und Kinder bedroht

In dieser Sitzung hat er die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD sowie deren Kindern namentlich bedroht. Die Einschüchterung eines einzelnen Ratsmitgliedes ist immer auch eine Drohung gegen alle Ratsmitglieder und ist mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wir nehmen es nicht hin, dass einzelne Mitglieder des Stadtrates und ihre Familien von einem UBP-Ratsmitglied unverhohlen bedroht werden und das nur, weil dem UBP-Vertreter die politische Haltung, Meinung und die daraus resultierenden Ratsinitiativen missfallen. Durch Einschüchterung und mit Drohkulissen die freie Meinungsäußerung unterbinden zu wollen sind Methoden, die sonst nur in Diktaturen oder einem totalitären Regime zu finden sind."

Zu befürchten ist, dass es erst der Anfang eines langen leidlichen Polit-Dramas sein könnte, das noch viele Kapitel schreiben wird.