Datteln 4 befeuert den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg

Gegen den Start des kommerziellen Betriebs des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestierten  Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten vor Ort. Sie projizierten auf den 180 Meter hohen Kühlturm das Bild eines An- und Ausschalters und den Satz „Klimakrise – Made in Germany“.  „Die Weltwetterorganisation befürchtet, dass 2020 eines der heißesten Jahre seit Beginn der Messungen wird und warnt vor einem neuen Hitzesommer. Gleichzeitig nimmt Uniper mit Datteln 4 eine gigantische CO2-Schleuder in Betrieb“, sagt Lisa Göldner, Klima- und Energieexpertin von Greenpeace. „Datteln 4 ist eine Provokation an alle, die sich für den Schutz unseres Planeten und eine lebenswerte Welt für diese und kommende Generationen einsetzen.“

Der Betreiber des Kraftwerkes ist der deutsche Energiekonzern Uniper, der mittlerweile zu 73 Prozent dem finnischen Staatskonzern Fortum gehört. Knapp 82 Prozent des Stroms aus Datteln 4 verkauft Uniper über langfristige Abnahmeverträge an die Deutsche Bahn und RWE. Da die Verträge zum Teil bereits 15 Jahre alt sind, sind die vereinbarten Festpreise für den Strom aus Datteln 4 deutlich höher als heute marktüblich. Das Kraftwerk wird deshalb mit hoher Auslastung laufen. Der Ausstoß von Treibhausgasen steigt mit Datteln 4 so weiter an. Obwohl ältere Steinkohlekraftwerke im Gegenzug früher vom Netz gehen sollen, rechnet die Bundesregierung mit zehn Millionen zusätzlichen Tonnen CO2. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet sogar 40 Millionen zusätzliche Tonnen CO2. „Datteln 4 steht für den verkorksten deutschen Kohleausstieg, der den Kohlekonzernen, aber nicht dem Klima nützt. Damit Datteln nicht zum nächsten Hambacher Wald wird, muss die Bundesregierung sich jetzt weiter um eine Verhandlungslösung bemühen. Datteln 4 muss gestoppt werden“, so Göldner.

Die Kohlekommission hatte für Datteln 4 eine “Verhandlungslösung” vorgesehen, also eine Stilllegung gegen Entschädigung. Auch an weiteren wesentlichen Stellen bricht die Bundesregierung in ihrem Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz mit dem Kompromiss der Kohlekommission. Der Bundestag soll das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden. Lisa Göldner: „Bei diesem Kohleausstieg bleibt der Klimaschutz auf der Strecke. Greenpeace lehnt das Gesetz in seiner aktuellen Form entschieden ab. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass mit Datteln 4 ein weiteres Kohlekraftwerk neu in Betrieb gehen darf.“