Bundestag außer Kontrolle?
- hochgeladen von Siegfried Schönfeld
Im neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten.
Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu.
Schon jetzt lassen CDU/CSU und SPD die Muskeln spielen und haben sich mal eben einen zusätzlichen lukrativen Vizepräsidentenposten geschaffen. Das kostet uns Steuerzahler nach Berechnungen der Wirtschaftswoche mehr als 1,1 Millionen Euro zusätzlich.
Mit abgeordnetenwatch.de wird es auch in den nächsten vier Jahren die Möglichkeit geben, die Große Koalition zu erden: indem Sie sich mit Ihren Fragen zu Wort melden. Parallel werden dort die Nebeneinkünfte, Abstimmungsverhalten und auch Parteispenden kontinuierlich recherchiert.
Wenn sich der Bundestag nicht mehr selbst kontrollieren kann, müssen wir Bürgerinnen und Bürger einspringen.
Autor:Siegfried Schönfeld aus Marl |
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