BUND-Bundesdelegierte: Ampelregierung enttäuscht mit falschen Antworten

Bei seiner Bundesdelegiertenversammlung an diesem Wochenende hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den zukünftigen Kurs des Verbandes festgelegt und seine Kritik an der Politik der Ampelregierung zum Ausdruck gebracht.

Olaf Bandt,

wiedergewählter Vorsitzender des BUND, erklärt: „Die Bundesregierung ist derzeit auf Klimaschmutzkurs statt auf Klimaschutzkurs. Dabei hätte sie es in der Hand, für wirksamen Klimaschutz zu sorgen: In der Mobilität mit Tempolimit und dem Stopp des Fernstraßenausbaus, beim Wohnen mit verbindlichen Energiestandards für Bestandsgebäude. Die Ampel hingegen enttäuscht mit falschen Antworten auf die aktuellen Krisen. Sie sorgt für einen überdimensionierten LNG-Ausbau, langfristige Gaslieferverträge mit autoritären Regimen und eine vermeintliche Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die weder wirksam noch zielgerichtet ist und zugleich die Beteiligungsrechte von Umweltverbänden schwächt.“

gegen Fracking,

Die Delegierten sprachen sich deutlich gegen Fracking, gegen verlängerte AKW-Laufzeiten und für einen vorgezogenen Kohleausstieg aus. Ein deutliches Signal setzten sie auch für solidarische Lösungen in der Klima- und Energiekrise und für eine absolute Reduktion des Verbrauchs von Ressourcen, Energie und Fläche. Dazu notwendig sei eine gerechte und bezahlbare Grundversorgung aller Menschen mit Energie, Wohnen, Ernährung, Mobilität und Bildung.

Mit Blick auf den schmutzigen Kohle-Deal mit RWE beschlossen die Delegierten am Sonntag mit großer Mehrheit, dass der BUND zum friedlichen Widerstand gegen das Abbaggern der Kohle unter Lützerath aufruft. „Die Ampelregierung ist in der Pflicht: Das Schicksal der Klimaziele hängt am Kohleausstieg“, so Bandt. „Die getroffene Vereinbarung mit RWE zum Abbau und zur Verbrennung von 280 Millionen Tonnen Kohle und ihre gesetzliche Umsetzung stehen im Widerspruch zum 1,5- Grad- Ziel. Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben.“ Hierzu bedarf es der Abschaltung der verbleibenden Kohlekraftwerke wie im Kohlekompromiss beschlossen. Bandt: „Wir fordern vom verantwortlichen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, an diesem Verfahren festzuhalten und keine intransparenten Deals zugunsten der Energiekonzerne abzuschließen.”

Ein deutlich anderes Vorgehen

fordert Olaf Bandt im ostdeutschen Kohlerevier. Bandt: „Die Fehler im Rheinischen Revier dürfen sich nicht wiederholen. Im Osten muss ein neuer Maßstab für den klimagerechten Ausstieg aus der Kohlenutzung angelegt werden.“ Aus Sicht des BUND ist es hierfür wichtig, dass an dieser Zukunftsaufgabe auch die Sächsische Staatsregierung und die Brandenburgische Landesregierung mitwirken. So heißt es im Beschluss der Konferenz, dass Bundes- und Landesregierung eine Verantwortung haben, alles erdenklich Mögliche für das Überleben unserer Zivilisation zu tun.