Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ wird Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen

Der Rat der Stadt Marl hat am 11.04.2019 mit Mehrheit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgestellt. Nach Auffassung des Rates ist das Bürgerbegehren fast drei Jahre zu spät eingereicht worden, da die Sanierung des Rathauses grundsätzlich schon am 19.11.2015 beschlossen worden sei. Außerdem sei die im Bürgerbegehren an die Bürgerinnen und Bürger gestellte Frage zu unbestimmt. Bezüglich des Neubaus sei nicht eindeutig zu erkennen, für welche Maßnahmen sich der das Bürgerbegehren unterstützende Bürger entscheidet.

Aussicht für einen Erfolg der Klage gut

Am 20.04.2019 ist den Initiatoren Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters der entsprechende Feststellungsbescheid der Stadt Marl zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens förmlich zugestellt worden. „Gegen diesen Feststellungsbescheid der Stadt Marl werden wir alle drei gemeinsam Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erheben. Die Klage wird – im Rahmen der gesetzten Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides – bis spätestens zum 20.05.2019 eingereicht“, teilt Detlev Beyer-Peters mit. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen hinreichende Aussicht für einen Erfolg. „Wir handeln als Vertretungsberechtigte von über 5.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens. Das ist unsere Funktion.“

alle rechtlichen Möglichkeiten für mehr Demokratie in Marl nutzen

Marc Walden sieht deshalb die Initiatoren des Bürgerbegehrens in der Pflicht, unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten dem Willen der Unterzeichnenden Rechnung zu tragen. „Tausende Marler Bürger und Bürgerinnen haben deutlich gemacht, dass sie den Neubau einer Sanierung des Rathauses vorziehen. Sie erwarten zu Recht und im Vertrauen auf uns eine demokratische Abstimmung über die Sanierung des Rathauses im Rahmen eines Bürgerentscheides. Das können und wollen wir nicht einfach ignorieren."
Clemens Mecking geht deshalb die Warnung des stellvertretenden

Grüne in Marl gegen Bürgerentscheid

Fraktionsvorsitzenden der „Wählergemeinschaft Die Grünen Marl e.V.“zu weit. Johannes Westermann hatte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.04.2019 die Initiatoren mit den Worten "Sie kosten uns Millionen, wenn Sie die Gerichte einschalten!" vor einer Klage gewarnt. „Diese Warnung geht in die falsche Richtung. Wir lassen uns als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens nicht die Schuld dafür in die Schuhe schieben, wenn es im Zuge von langwierigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu erheblichen Kostensteigerungen für die Stadt Marl kommt.

Ratsbürgerentscheid kann Kosten sparen

Wenn der Rat der Stadt Marl Zeit und Geld sparen will, dann kann er die Angelegenheit an sich ziehen und mit einem eigenen Ratsbürgerentscheid erheblich beschleunigen. Außerdem würde der Rat der Stadt Marl damit eine in der Bürgerschaft äußerst umstrittene politische Entscheidung höchst demokratisch klären.“
Detlev Beyer-Peters fügt ergänzend hinzu: „Nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens im Stadtrat bleibt für uns nur noch die Klärung von Rechtsfragen. Das ist ohne die Einschaltung von Gerichten nicht möglich. Ein Ratsbürgerentscheid, bei dem der Rat die Fragestellung bezüglich der Sanierung des Rathauses selbst bestimmen kann, würde einen Rechtsstreit erübrigen.“

20. Aktionsversammlung

Um die weiteren Planungen zu beraten, lädt die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ zu ihrer 20. Aktionsversammlung ein. Diese findet statt

am Dienstag, den 28.05.2019,

um 19:30 Uhr

im Bistro Mühlenbach, Breite Straße 26, 45768 Marl.

Tagesordnung

Hier soll

1. der Verfahrensstand bezüglich der Klage gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens,

2. die Art und Weise der Finanzierung des Klageverfahrens und

3. die weitere Entwicklung bei der Sanierung des Rathauses beraten sowie

4. die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2019 vorbereitet werden, in der die Bürgeranregung der Bürgerinitiative gegen die „Unterschutzstellung und Pflege des Rathauses Marl als Denkmal“ beschieden wird.