Bürgerinitiative Marl Hüls protestierte bei der ersten Ratsitzung für mehr Demokratie

Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls protestierten bei der konstituierenden Ratsitzung (am 12.Nov. in der Scharounschule) gegen die Pläne von   Ratsfaktionen zur Abschaffung der Einwohner-Fragestunde bei Rats- und Ausschuss Sitzungen.
Anlass war ein Artikel in der Lokalpresse vor der Ratssitzung.
Zitat: "Bisher stand vor dem Eintritt in die Tagesordnung in jedem Fachausschuss und in jeder Ratssitzung eine Bürgerfragestunde auf dem Programm. Ab jetzt soll die Bürgerbeteiligung in einen Petitions- und Beschwerdeausschuss gelenkt werden. Er wird in der ersten Ratssitzung als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschuss gegründet, der vier Mal im Jahr tagen soll."

Für mehr Kommunale Demokratie

Das war der Anlass für die BI sich für mehr Kommunale Demokratie in Marl einzusetzen. Mit Schildern und Flugblättern protestierten Mitglieder vor der Scharounschule und überreichten Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder  ein Schreiben mit der Aufforderung  gegen die Abschaffung der Einwohnerfragestunde  in Rat und Ausschüssen zu stimmen.
In Gespräch , distanzierten sich Abgeordnete der neuen, Übergroßen Groko von diesem Vorhaben und bezeichnen die  Pressemitteilung nun als "Zeitungs-Ente".
Beabsichtigt sei vielmehr, die Bürgerbeteiligung mit Einrichtung eines "Beschwerde- Unter-Ausschuss" zu stärken und diesem der Fragestunde zusätzlich bereitzustellen.
Inwiefern man den Bürgern hier "reinen Wein" einschenkt, wird die kommende erste normale Ratsitzung zeigen, in der die Änderung der Haupt-Satzung ein Tagesordnungspunkt ist.
Hier der Text des Flugblatt:

"Mehr Demokratie wagen"

Liebe Mitbürger*inen, liebe Abgeordnete des neuen Marler Stadtrat.
Hiermit fordern wir Sie auf, den Antrag zur Neufassung der städtischen Hauptsatzung, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, abzulehnen.
Da sich eine Übergroße Koalition zur Abschaffung der Einwohner- Fragestunde bei Rat und Ausschusssitzungen gebildet hat, sehen wir unsere kommunale Demokratie gefährdet.
Ganz offensichtlich wollen sich viele unserer Volksvertreter*innen durch Unterbinden von direkter, öffentlicher Anfrage, ob dieser lästigen Auskunftspflicht Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, entledigen.

Ursprünglich war dem Souverän diese Mitsprache zur Amtszeit von Willy Brandt, dem großen Sozialdemokraten eingerichtet worden.
Jetzt rudern seine Enkel zurück.
Gegen die zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Zivilgesellschaft, (die sich an der geringen Wahlbeteiligung zeigt) gibt es nur ein wirksames Gegenmittel:
"Mehr Demokratie wagen!“
Bürgerinitiative Marl Hüls