Bürgerinitiative Marl Hüls meldete sich im Stadtplanungsausschuss zu Wort

Die Bürgerinitiative Marl Hüls nutzte die Einwohnerfragestunde im Stadtplanungsausschuss, um ihre Position zur geplanten Bebauung des Jahnstadions im Hülser Wald klar darzustellen. Christian Thieme stellte Fragen an die Verwaltung: 

Herr Vorsitzender, liebe Ausschussmitglieder!
Ich habe folgende Frage an Sie alle: "Welche Auswirkungen haben die Aussagen des Regionalverband Ruhr auf die Bebauungspläne in Hülser Wald? Der Bürgerinitiative Marl Hüls liegt ein Antwortschreiben des RVR vor, ich werde dieses als Fragebegründung jetzt anführen: Zusatzfrage: "Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen der Bau- Behörden für diese Fehlplanung bisher gewesen, und was kommt da noch auf uns Steuerzahler zu?
Christian Thieme trug das Antwortschreiben des RVR auf Anfrage der Bürgerinitiative im Stadtplanungsausschuss vor.

Der Brief des  RVR

Bericht der Marler Zeitung vom Dienstag, den 2. Januar 2018 hier:
Ihre Schreiben vom 25.01 und 12.02.2018
Sehr geehrte Bürgerinitiative Marl Hüls,
sehr geehrter Herr Thieme,
vielen Dank für Ihre Anfrage vor dem Hintergrund eines Berichtes der Marler Zeitung vom 02.01.2018 zur vorgesehenen Flachennutzungsplanänderung der Stadt Marl im Bereich des ehemaligen Jahnstadions. Als Regionalplanungsbehörde sind wir für die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gemäß Paragraph 34 LPIG NRW zuständig. In diesen Zusammenhang legen uns die Kommunen ihre Flachennutzungspläne bzw. ihre Flachennutzungsplanänderungen vor. Im derzeit gültigen Regionalplan für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe (GEP Emscher-Lippe),ist der Bereich nahezu vollständig als Allgemeiner Freiraum-und Agrarbereich festgelegt. Dies bedeutet, dass die Darstellung einer Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan für den Bereich des ehemaligen Jahnstadions derzeit nicht mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar ist. Derzeit befindet sich der Regionalplan Ruhr in der Entwurfserarbeitung. Dieser wird nach abgeschlossenen Aufstellungsverfahren die regionalplanerischen Zielaussagen des GEP Emscher-Lippe auch im Gebiet der Stadt Marl ersetzen. Hier ist vorgesehen für den Bereich des ehemaligen Jahnstadions einen Allgemeinen Siedlungsbereich festzulegen. Erst mit Inkrafttreten des Regionalplans könnte der Flächennutzungsplan der Stadt Marl entsprechend geändert werden. Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Ruhr haben Sie die Möglichkeit Anregungen und Bedenken zu den Planinhalten vorzubringen. Der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung wird zu gegebener Zeit öffentlich bekannt gemacht.
Mit freundlichen Grüßen.
Martin Tönnes
-Beigeordneter für den Bereich Planung im RVR.
Eine Copie des Briefes bekamen die Ausschussmitglieder und die Bürger im Ausschuss.

Stadtverwaltung Marl mauert?

Auf die konketen Fragen warum die Stadt Marl trotz eindeutiger Rechtslage trotzdem das Bebauungsplanvorhaben weiter betreibt gab es keine befriedigende Antwort. Auch der  Forderung der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl das Bebauungsplanverfahren sofort zu stoppen und die Offenlegung zu beenden wurde von der Verwaltung nicht akzeptiert. Normal ist wenn alle rechtlichen Vorraussetzungen erfüllt sind, das dann die Verwaltung einen Bebauungsplan entwickelt. Dies bestärkt den Verdacht den Bürger geäußert haben, das es für diesen Investor eine Sonderbehandlung gibt. Ist das eine Gefälligkeitsplanung?

Der Brief an den RVR

Bürgerinitiative Marl-Hüls Datum: 25.01.2018

An den Regionalverband Ruhr
Bereichsleiter Planung
Martin Tönnes
Kronprinzenstraße 6
45128 Essen
Bericht in der Marler Zeitung vom Dienstag den 2. Januar 2018
Sehr geehrter Herr Tönnes!
Die Bürgerinitiative Marl Hüls wendet sich im Namen der Bürgerinnen und Bürger an Sie, als Leiter der Planungsbehörde im Regionalverband Ruhrgebiet. Wir gehen davon aus, dass Ihnen die Sachverhalte zur Bebauung des Hülser Waldes und des alten Jahnstadions bekannt ist.

In der Ausgabe der Marler Zeitung vom 02.01.2018 wurde berichtet, dass zu der vom Marler Stadtplanungsausschuss betriebenen Flächenplanänderung, seitens Ihrer Behörde, keine Bedenken zum Flächentausch, Gleisdreieck / Hülser Wald bestünden, und es nur noch einer formellen Bestätigung bedürfe. Erwähnt wurden auch "Vorgespräche".
Dazu hätten wir gerne eine schriftliche Auskunft von Ihnen, zumal dieses amtliche Vorgänge waren und darüber Aktennotizpflicht besteht. Unsere Fragen sind:
A) Wer hat, wann und wo diese Gespräche geführt, und
b) Was wurde dabei einvernehmlich geregelt.
Ausdrücklich weisen wir Sie auf das Informationsfreiheitsgesetz hin, wonach die Planungsbehörden den Bürgerinnen und Bürgern auskunftspflichtig sind.
Mit freundlichem Gruß
Christian Thieme
Sprecher der BI Marl-Hüls

2. Schreiben an den RVR

Regionalverband Ruhr
Bereichsleiter Planung
Martin Tönnes
Kronprinzenstraße 6
45128 Essen
Unser Schreiben vom 25.01.2018 Bericht in der Marler Zeitung vom Dienstag den 2. Januar 2018
Sehr geehrter Herr Tönnes!
Am 25.01.2018 haben wir Ihnen zum o. g. Thema eine Anfrage mit der Bitte um Auskunftserteilung geschickt. Bisher haben wir von Ihnen keinerlei Antwort diesbezüglich erhalten. Vielleicht ist Ihre Beantwortung auf dem Postweg verloren gegangen. Daher senden wir Ihnen den Text dieses Schreibens vom 25.01.2018 nochmals zu und bitten um Ihre Stellungnahme. Senden Sie uns nun Ihre Antwort bis zum 25.02.2018 an die folgende Adresse zu:
Christian Thieme  45770 Marl
Mit freundlichem Gruß
Christian Thieme
Sprecher der BI Marl-Hüls