Bürgerinitiative Marl Hüls: Hauptausschuss tritt an die Stelle des Rates

Die BI nimmt Stellung zur Sitzung des Hauptausschuss der Stadt Marl:
Der Eindruck, das Rat und Stadtverwaltung Corona für Intransparenz nutzen ist bereits entstanden. Wie sonst ist die Änderung des Tagungsortes aus der geräumigen, mit bester Technik ausgestatteten Aula der Scharounschule, zurück ins beengte Marler Rathaus zu erklären?
Während Lehrer*innen, Busfahrer*innen oder auch Mitarbeiter*innen des öffentlichen und medizinischen Dienst klaglos ihren beruflichen Aufgaben nachkommen, sorgen sich die Spitzen der Politik um ihre ungestörten Weihnachtsfeiertage.
Unsere frisch-gewählten Volksvertreter*innen würden, nicht nur meiner Meinung nach, gerne in Videoschalte unter sich bleiben und ihre Beschlüsse an der Öffentlichkeit vorbei im stillen Kämmerlein fassen.
Mit "Händen und Füßen wehrt man sich z.B. seit Jahren gegen Streaming- Übertragung über das Internet, eine Praxis die von Verwaltungsgerichten empfohlen und in vielen Städten längst Realität ist.
Selbst das Nachhören im podcast ist für Marler Bürgerinnen und Bürger nur bedingt brauchbar, weigern sich doch viele Abgeordnete und nahezu die gesamte Verwaltung ihre Redebeiträge veröffentlichen zu lassen.
Zugegeben, auf RhetorischeTiraden diverser Zeitgenossen die ihre Profilneurose im Ratsaal ausleben, könnten die an Kommunalpolitik interressierten Einwohner*innen schon verzichten. Wenn allerdings der Stadtkämmerer oder der langjährige Vorsitzende der CDU- Fraktion partout nicht hörbar sind, dann ist das ein klarer Mangel an Transparenz.
In dieses Gesamtbild passt auch die immer noch aktuelle Absicht der demokratischen Ratsparteien die Einwohner- Fragestunden einzuschränken.
Willy Brandt sagte damals: "Mehr Demokratie wagen!", heute sieht man das wohl anders.
Bürgerinitiative Marl Hüls
Christian Thieme