Bürgerinitiative Marl Hüls fordert mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

In einem offenen Brief und in einer Bürgeranfrage an den Bürgermeister der Stadt, fordert Bi Sprecher Christian Thieme mehr Transparenz bei Rat- und Ausschusssitzungen. "Es liegt nicht an, das jetzt aufgrund der Korona- Maßnahmen die Kommunalpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein stattfindet!"

Offener Brief an das Bürgermeisteramt der Stadt Marl.
Und:
Bürger -Anregung -Beschwerde- nach Paragraph 24 der Gemeinde-Ordnung NRW.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt.
Bitte nehmen Sie diese Fachärztliche Studie, die Informationen der TU München, des Arbeitskreis Innenraumluft am Bundesministerium Umwelt (2017) und dem Text des Bundesgesundheitsblatt von 2008 zum Anlass, einen geeigneten Tagungsraum für Ausschuss- und Ratsitzungen auszuweisen.

kommunale Demokratie 

Anlässlich der von den großen Marler Parteien initiierten nichtöffentlichen Videokonferenzen von Ausschüssen und die aktuelle Ausführung öffentlicher Sitzungen mit beschränkter Zugänglichkeit für Bürger*innen, sehen wir Mitglieder*innen der Bürgerinitiative Marl Hüls unsere kommunale Demokratie beschädigt.

Meine Anregung -nach Paragraph 24 Gemeindeordnung NRW- zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Marl ist folgende:
Für öffentliche Tagungen des Rates und der vom Stadtparlament gebildeten Ausschüsse wird zukünftig die bereits sehr gut bewährte, geräumige Aula der städtischen Scharoun- Schule genutzt.
Eine moderne Abluftanlage sorgt für bessere Sicherheit vor Ansteckung, ausreichend Platz für alle Mandatsträger*innen ist vorhanden, auch steht dem politisch interessierten Publikum und den Pressevertreter*innen die Empore zur Verfügung.

Bürger ist der Souverän

Von der Empore könnte der Dialog und das Abstimmungsverhalten von Fraktionen und Einzelrats-Mitglieder*innen vom Souverän transparent miterlebt werden, auch der Mindestabstand ist dort ohne weiteres einhaltbar.
Durch diese Wahl könnten alle Volksvertreter*innen ihre Präsenz zeigen und damit ihrem Wählerauftrag nachkommen, genau wie alle anderen Mitglieder unserer Zivilgesellschaft die vorbildlich, trotz der allgegenwärtigen Gefahr, in ihren systemrelevanten Berufen täglich ihre Pflicht tun.
Meine Beschwerde -nach Paragraph 24 der Gemeinde-Ordnung NRW- lautet:
Im Gegensatz zur Scharoun- Schule ist im Rathausfoyer die Wiedergabe-Qualität der Tonanlage vollkommen ungenügend, ausser den Geräten im Plenum scheinen Lautsprecher und Microphon im Foyer defekt zu sein. Vor allem ist die Aufnahme-Qualität der Aufzeichnung von fragestellenden Einwohner*innen auf gut deutsch gesagt, "unter aller Sau".

Wer scheut die Öffentlichheit?

Geradezu Demokratiefeindlich ist es, wenn es im podcast zu Redebeitrag-Unterbrechungen aufgrund von veröffentlichungs- Weigerung von Politiker*innen und hohen Verwaltungs- Beamtinnen bzw. Beamten kommt. Ein kontinuierliches, nachvollziehbares Verstehen der einzelnen Tagesordnungsthemen ist durch diese Zensur nicht möglich.
Genaugenommen ist hier das Informationsfreiheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzt.
Bitte lassen Sie geehrter Herr Bürgermeister, die Rechtslage von ihrem Dezernat überprüfen und gegebenenfalls diese verächtliche, nicht mehr zeitgemäße Gewohnheit in ihrem Kollegium revidieren bevor unsere Bürgerinitiative in dieser Angelegenheit aktiv wird.
Informieren Sie uns bitte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, noch vor der kommenden Sitzung im Rathaus, über den Stand ihrer Bemühungen zu meinem Antrag -vom 14 Dez.2020 - betreffend digitaler Übertragung von Rats- bzw. Ausschusssitzungen im Internet.

Hochachtungsvoll.
Christian Thieme