Bürgerinitiative Marl-Hüls am 26.2. im Kreistag Recklinghausen zur Halde Brinkfortsheide

Die Bürgerinitiative Marl Hüls meldete sich in der Einwohnerfragestunde des  Kreistages am 26.2. zu Wort. Sie wollte wissen was konkret seit der Verabschiedung der Resolution zur Hülser Halde Brinkfortsheide in Marl  der Kreis unternommen hat. 

Christian Thieme, Sprecher der Bürgerinitiative Marl Hüls fragte:

Herr Landrat,
Ich hatte zwei Fragen eingereicht, die erste betrifft die Halden, die andere den Hülser Wald. Der Kreistag hat auf seiner 18 Sitzung zur geplanten Deponie auf der Hülser Brinkforthalde Stellung genommen. Was haben Sie und Mitglieder des Kreistages unternommen, um diese Deponien zu verhindern? Ich möchte die Frage kurz begründen: In Ihrer parteiübergreifenden Resolution, Stichpunkt Nr. 2 steht als Zukunftsperspektive für unsere Halden: "Die vom Kreistag in Recklinghausen, in den RVR entsandten Mitglieder, setzen sich Aktiv in den Gremien des Regionalverbandes, für eine zukünftige Freizeitnutzung der Halden Hürfeld und Brinkfortsheide ein. Soviel ich weiß, ist dort der Kreistagsabgeordnete Hovenjürgen Vorsitzender der RVR Versammlung.  Im Auszugsprotokoll der einstimmigen Erklärung, (bei einer Enthaltung!) steht nach meiner Erinnerung : Herr Hovenjürgen teilt mit, dass der RVR aufgrund der unzureichenden Deponiekapazitäten im Verbanfsgebiet nach Lösungsmöglichkeiten sucht. Die Nutzung der Halden als Deponien müsse deshalb in Betracht gezogen werden. Wenn es zu einer Nutzung kommen sollte, müsse dies fiskalisch bewertet und der "Gesamtzusammenhang" betrachtet werden. (Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungen in der 18. Sitzung des Kreistages am 27.11.2017)
 Die Fragen an den Vorsitzenden der RVR Versammlung Hovenjürgen wurden nicht beantwortet, Hovenjürgen war nicht da,  er  hatte einen Termin in Berlin.

Landrat Süberkrüb beantwortete die Fragen.

Er stellte umfangreich den Sachverhalt dar. Er berichtete das es eine enge Abstimmung mit den betroffenen Städten Marl und Dorsten gibt zum  Vorgehen des Kreises. Es gab bisher Gespräche mit der AGR, RVR und der RAG. Auch mit der RVR Direktorin wurde über diese Angelegenheit gesprochen. Die Gespräche gestalten sich äussert schwierig. Die Gespräche hatten zum Ziel die einseitige Belastung des Kreise zu verhindern. Er wies auf die Resolution des Kreistages und die intensive Diskussion dort hin. Die Verwaltung stellte dar,  das sie darauf achten werde das streng alle Gesetze eingehalten werden. Auch die Halden im Kreis Recklinghausen müssen den Menschen als öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt werden.

Webseite der Bürgerinitiative Marl Hüls

Die Resolution des Kreistag Recklinghausen

Zukunftsperspektive für unsere Halden - Freizeitnutzung ermöglichen
Seit Jahrzehnten leben die Menschen im nördlichen Revier von und mit dem
Steinkohlebergbau. Die industrielle Nutzung der natürlichen Ressourcen hat auch im Kreis
Recklinghausen tiefe Spuren hinterlassen. Nach dem Rückzug des Bergbaus sind diese zuschließen, wie es in weiten Teilen der Metropole Ruhr bereits geschehen. Hier gilt es auch zukünftig, dass die Solidargemeinschaft des RVR nicht aus der Verantwortung entlassen wird.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Zukunftsgestaltung im Kreis Recklinghausen sind die HaldenBrinkfortsheide/Fortsetzung in Marl und Hürfeld in Dorsten.

Geplant ist nun eine Übertragung von 22 Halden von der Ruhrkohle AG (RAG) auf den
Regionalverband Ruhrgebiet (RVR). Es geht darum, eine Folgenutzung dieser Halden auch imSinne des Menschen im Kreis Recklinghausen vorzubereiten. Nach ersten Überlegungen der
RAG und des RVR sollen die Halden Brinkfortsheide und Hürfeld im Kreis Recklinghausen als Deponien betrieben werden, um die Finanzierung der übrigen 20 Halden zu gewährleisten.

Wir sind uns unserer Rolle in der Verantwortungsgemeinschaft Metropole Ruhr bewusst, aberes darf nicht sein, dass Lasten der Gemeinschaft einseitig auf zwei Städte im Kreis
Recklinghausen verteilt werden.

Der Kreis Recklinghausen darf nicht zur Zentraldeponie der Metropole Ruhr werden.
Auch die Halden im Kreis Recklinghausen müssen den Menschen als öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt werden. Um das zu erreichen, sind folgende Schritte erforderlich:

1. Der Landrat des Kreises Recklinghausen und die Bürgermeister der Städte Marl und
Dorsten werden gebeten, unverzüglich Gespräche mit der RVR-Spitze aufzunehmen.
2. Die vom Kreistag Recklinghausen in den RVR entsandten Mitglieder setzen sich aktivin den Gremien des RVR für eine zukünftige Freizeitnutzung der beiden genannten
Halden ein.

3. Die Kreisverwaltung Recklinghausen erstellt im Zusammenwirken mit den beiden
Städten Dorsten und Marl eine fachliche und juristische Bewertung, auch ggf. unter
Einbeziehung externer Fachleute.
4. Der Kreistag und die Räte der Städte Marl und Dorsten sind laufend über aktuelle
entscheidungsrelevante Erkenntnisse zu unterrichten, damit die RVR-Mitglieder aus
dem Kreistag zielführend agieren können.