Eklat bei der 11. Marler Ratssitzung

Bürgerfraktion-Marl als rechte Gesinnung beschimpft

Bei einer Debatte um die Einführung von Verpflegung in den Schulen durch einen Antrag der SPD-Fraktion, Sitzungsvorlage Nr.2022/0136 betr. „brotZeit“ für Kinder, wies der Fraktionsvorsitzende der Bürgerfraktion-Marl "Wilfried Labsch“ darauf hin, dass man zwar für diesen Antrag stimmen werde, aber es noch bei der Begründung des Antrages Klärungsbedarf bestehe.

In der Begründung findet sich folgender Text:
Teilnehmen können Schulen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Familien, die von staatlicher Grundsicherung leben müssen sowie Kinder, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, einen Migrationshintergrund haben oder aus diversen Gründen sozial vernachlässigt sind.

Wilfried Labsch merkte an, dass grundsätzlich jedes Kind mit Migrationshintergrund nach der vorhandenen Begründung in den Genuss kommen darf, Familien aber mit geringen Einkommen, die nicht von Hartz 4 abhängig sind, davon ausgeschlossen werden. So steht es in der Begründung und somit eine klare Ungleichbehandlung stattfindet.

Doch was versteht man eigentlich unter Migrationshintergrund?

Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Einzelnen umfasst diese Definition zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländerinnen und Ausländer, zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte, (Spät-) Aussiedlerinnen und (Spät-) Aussiedler sowie die als Deutsche geborenen Nachkommen dieser Gruppen.

Die Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges haben (gemäß Bundesvertriebenengesetz) einen gesonderten Status; sie und ihre Nachkommen zählen daher nicht zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Auf Nachfrage, ob alle Kinder, die nur aufgrund ihres Migrationshintergrundes gemeint sind, wurde Wilfried Labsch entgegengeworfen, seine Fraktion, die Bürgerfraktion-Marl zeige durch diese Nachfrage ihre wahre rechte Gesinnung.

Für uns ist diese Ausgrenzung von Kindern ohne Migrationshintergrund ein Fall von Diskriminierung.

Wir stellen ernsthaft die Frage, warum man zum Thema Migrationshintergrund keine Nachfragen mehr als Ratsmitglied sowie auch als Mitglied im Integrationsrat stellen darf, ohne gleich von gewissen Mitgliedern in die rechte Ecke geschoben zu werden. Selbst Teilnehmer anderer Fraktionen zeigten sich verwundert über diesen Einwand der Wählergemeinschaft die Grünen zum Thema rechte Gesinnung.

Verantwortlich für diese Geschmacklosigkeit war das Fraktionsmitglied „Johannes Westermann“, der schon öfter mit solchen unhaltbaren Anschuldigen bei diversen Gremiensitzungen aufgefallen war.

Woraus schließt dieser Herr Westermann, dass die Bürgerfraktion-Marl „rechts“ ausgerichtet ist? Jeder der dieses undemokratische, verachtende Verhalten rechtfertigen oder relativieren will, ist für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung verloren. Und mal wieder reibt man sich die Augen und fragt sich, wie tief die Wählergemeinschaft mit Johannes Westermann noch sinken (wollen), nur um Aufmerksamkeit zu generieren. Wir gehen davon aus, dass es wasserdichte und nachprüfbare Beweise für diese Bezichtigung gibt.

Wie sozial ist die AfD in Kreis Recklinghausen wirklich?
Selbst die AfD Marl schien diese Ungleichbehandlung bzw. Diskriminierung, nicht wesentlich zu interessieren. Denn ohne sich an der Debatte zu beteiligen und zu äußern, schloss man sich dem Antrag der SPD stillschweigend an.

Immer wenn man meint, schlimmer geht nicht, finden sie doch noch einen Weg, ihr eigenes Niveau zu senken.